Der Sager erinnert stark an eine Äußerung von Voves, in der er die ÖVP als “bösartig mutierte Krebszelle” bezeichnete.

Wie das zu Voves Behauptungen paßt, er habe mehr (soziale) Wärme und Menschlichkeit in die Steiermark gebracht, sei dahingestellt.

Der Wahlkampf hat damit zum Finale seinen Tiefpunkt erreicht – dank Franz Voves!

“Mit der SPÖ Stiftung sei alles in Ordnung, es werde ein Maximum an Transparenz geben”, versprach Franz Voves immer wieder. Gehalten hat er auch dieses Versprechen nicht. Auf Fragen zur Stiftungsaffäre reagierte Voves prinzipiell ausweichend und gereizt. Die Stiftungskritiker Rinner (ÖVP) und Grosz (BZÖ) ließ er wegen Kreditschädigung verklagen. Diese freuten sich auf den Prozess und kündigten an, Voves vorladen zu lassen, damit er unter Wahrheitspflicht Details rund um die Stiftungsaffäre verraten muss.

Daraus wurde nichts. Der erste Verhandlungstag Stiftung vs. Rinner platzte. Keine Verhandlung, keine Aussagen. Grund: Der Anwalt der Stiftung wurde 40 Minuten vor Beginn der Verhandlung plötzlich krank und konnte nicht vor Gericht erscheinen. Ein Ablenkungsmanöver, behauptet der geklagte Rinner. Die SPÖ wolle nicht, dass Details zur Stiftungsaffäre vor der Wahl am Sonntag bekannt werden.

Rinners Argumentation wird gestützt durch die Tatsache, dass sich die SPÖ seit Monaten weigert, Unterlagen zur Stiftungsaffäre und zur SPÖ Wahlkampfagentur Fortunacommerz bei der Finanz vorzulegen. Eine Verwaltungsstrafe wurde bereits verhängt, was die SPÖ aber in Kauf nimmt und weiterhin die Unterlagen unter Verschluss hält. Immerhin geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung und der Wahlkampffinanzierung.

Angesichts dieser Tatsachen fällt es schwer zu glauben, dass bei der SPÖ Stiftungsaffäre alles in Ordnung sein soll. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass Franz Voves etwas zu verbergen hat, was keinesfalls vor der Wahl bekannt werden soll.

So will es zumindest Bernhard Rinner, der von den SPÖ Stiftungsvorständen verklagt wurde. Grund der Klage: Rinner hatte behauptet, die SPÖ Stiftung sichere der SPÖ (steuerfreie) Millionen für ihren Wahlkampf und es bestehe der Verdacht auf Steuerhinterziehung bei einer SPÖ Stiftungsfirma, die im Landtagswahlkampf 2005 Wahlkampfrechungen für die Voves-SPÖ bezahlt hat.

Lange Zeit sah es so aus, als würde der Prozeß erst nach der Landtagswahl beginnen können. Durch Anträge der Kläger (SPÖ Stiftung) und wiederholte Berufungen gegen Entscheidungen des Gerichts zögerte sich der Prozessbeginn immer weiter hinaus. Nun beginnt der Prozess doch noch vor der Wahl und der Beklagte Rinner ließ gleich 2 Anträge für den ersten Verhandlungstag einbringen:

Franz Voves soll als Zeuge zur Stiftungsaffäre Stellung nehmen und die Stiftung soll ihre Finanzen offen legen. So will Rinner bereits zu Beginn des Prozesses Klarheit darüber schaffen, ob seine Vorwürfe gegen die SPÖ Stiftung und Franz Voves der Wahrheit entsprechen.

Ob das Gericht den Anträgen stattgibt oder die SPÖ gar die Klage zurückzieht, damit Franz Voves nicht aussagen muss, ist noch nicht entschieden. Man darf gespannt sein!

Wie die Steirerkrone berichtet wurde der Gerichtstermin “SPÖ Privatstiftung gegen Gerald Grosz” auf den 8. Oktober, also knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl festgesetzt. Grosz, der wie der zweite Beklagte Bernhard Rinner einen Termin vor der Landtagswahl wollte, schäumt vor Wut.

“Diese Strategie, alles bis nach die Wahl zu ziehen, ist ein Skandal!”

Eine Verhandlung vor der Wahl, in der Franz Voves als Zeuge in Sachen Stiftungsaffäre hätte aussagen müssen, hätte das Ergebnis der Landtagswahl beeinflussen können. Die Stiftungskritiker hoffen nämlich, dass Voves als Zeuge vom Gericht gezwungen wird, Details zur Stiftungsaffäre (Verdacht auf Wahlkampffinanzierung, Verdacht auf Steuerhinterziehung etc.) offen zu legen. Bekanntlich weigert sich Voves seit Monaten, zu den Vorwüfen Stellung zu nehmen. Auch die Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft konnten noch keine Erkenntnisse zu Tage fördern. Angeblich deshalb, weil die Stiftung bzw. die Stiftungstochterfirma und SPÖ-Wahlkampfagentur Fortunacommerz sich weigert Unterlagen vorzulegen, die Licht ins Dunkel der Stiftungsaffäre bringen könnten.

Der Gerichtstermin “SPÖ-Stiftung gegen Bernhard Rinner (ÖVP)” ist übrigens noch nicht festgesetzt. Rinner hofft weiter, dass sein Verhandlungstermin noch vor der Landtagswahl stattfindet.

(Zitate aus der Steirerkrone vom 11.08.2010, S 10)

Laut ÖVP liegt bei der Staatsanwaltschaft seit Monaten eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ-Wahlkapmfagentur Fortunacommerz GmbH vor. Diese soll im Landtagswahlkampf 2005 den Wahlkampf der SPÖ bezahlt und sich dafür entrichtete Umsatzsteuerbeträge von der Finanz zurückgeholt haben. Somit habe sich die SPÖ 20% Mehrwertsteuer für ihren Wahlkampf erspart, ein Trick, der jedoch nicht erlaubt ist.

Die Finanzbehörden sollen der (mittlerweile aufgelösten) Firma bis zum Frühsommer Zeit gegeben haben, die notwendigen Unterlagen für eine Überprüfung dieses schweren Vorwurfs vorzulegen. Jedoch seien – laut ÖVP – keine Unterlagen vorgelegt worden. Zuerst habe man sich damit gerechtfertigt, dass die Firma den Steuerberater gewechselt habe. Doch auch der neue Steuerberater der Fortunacommerz habe bisher keine Unterlagen vorgelegt.

Grund genug für die ÖVP, Franz Voves die Verschleppung des Untersuchungsverfahrens vorzuwerfen. Die Fortunacommerz war eine 100%-ige Tochter der SPÖ-Stiftung, weshalb die ÖVP annimmt, dass Franz Voves seine Finger mit im Spiel hat. Bewahrheiten sich nämlich die Vorwürfe, müsste auch die Staatsanwaltschaft tätig werden – was vor der Landtagswahl der nächste Tiefschlag für die SPÖ wäre. Geschäftsführer der Fortunacommerz war nämlich Hans Marcher, damals auch SPÖ Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Unter diesen Umständen wird Voves kaum glaubhaft machen können, von den Steuertricks nichts gewußt zu haben.

Schwere Vorwürfe, die jedoch bisher weder bewiesen noch widerlegt sind. Aufklären kann die Affäre jedoch nur die SPÖ selbst, sie muss über die notwendigen Unterlagen verfügen.

Aufgedeckt wurde der “Lufteinsatz” von der Kronenzeitung, die die Reaktion der SPÖ bereits vorherahnt:

“Wir hören’s schon! Typisch “Steirerkrone”, immer auf den Landeshauptmann hinhauen. Aber es hilft nix: Wenn die roten Wahlkämpfer wirklich Mist bauen, dann hat die Öffentlichkeit halt auch ein Recht drauf, das zu erfahren. Wie weiland der Kärntner Landesfürst Jörg Haider, plant auch die steirische SPÖ die Wahlkampfauftritte Franz Voves‘ per Hubschrauber zu absolvieren. Nobel, nobel.“ (Steirerkrone vom 04.08.2010)

Genau erkundigt hat sich die Krone nach den Details und den Kosten des Huschraubereinsatzes:

“Auf jeden Fall ist der Helikopter im LH-Design “Local Hero” bereits am Erzberg gesichtet worden. Der AS 350 B2 bietet Platz für sechs Passagiere, hat eine Maximalgeschwindigkeit von 280 Stundenkilometern und “säuft” immerhin mächtige 180 Liter Kerosin pro Stunde. Eine Stunde Miete für Helikopter dieses Typs wird in Österreich übrigens um etwa 1500 Euro angeboten” (Krone vom 04.08.2010)

Vom Sparen kann also bei Franz Voves keine Rede sein. Das belegt auch eine Auflistung der Beraterkosten der Landesregierung: Voves ließ sich seine Berater in den vergangenen Jahren über 4,3 Millionen Euro kosten! Mehr als jeder andere Landesregierer. Umso verwunderlicher, da Voves nicht einmal ein wirkliches Regierungsressort führt. Ganz so ernst kann er es also mit dem Thema Sparen doch nicht nehmen, wie er immer tut.

Der Rechtsstreit zwischen den Voves-Anwälten und den Voves-Kritikern dauert bereits Monate an. Stein des Anstoßes waren Vorwürfe der Voves-Kritiker Bernhard Rinner (ÖVP) und Gerald Grosz (BZÖ) gegen Franz Voves. Er hätte durch Steuertricks bei der SPÖ-Privastiftung Millionen an der Finanz vorbeigeschafft und somit der SPÖ Millionen für ihren Wahlkampf gesichert. Voves ließ seine Stiftung bzw. deren Anwälte klagen. Bevor es jedoch zum eigentlichen Prozess kommen konnte, beschäftigten die Voves-Anwälte die Gerichte mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Rinner und Grosz. Das Gericht sollte beiden untersagen, ihre Vorwürfe öffentlich zu wiederholen. Der Antrag wurde abgewiesen, die Voves-Anwälte legten Berufung ein, der Antrag spazierte monatelang durch alle Instanzen. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof den Antrag endgültig zurückgewiesen, Rinner und Grosz dürfen ihre Anschuldigungen weiter aufrecht erhalten – auch öffentlich.

Ein Ende des Streits ist damit natürlich noch nicht in Sicht. Nachdem der Antrag auf die einstweilige Verfügung abgewiesen wurde, kann nun (endlich) der wirkliche Prozess “Stiftung vs. Stiftungsgegner” beginnen. Vor allem die Stiftungskritiker sehen diesem Prozess mit Freude entgegen, da sowohl Rinner als auch Grosz angekündigt haben, Franz Voves als Zeuge vorladen zu lassen. Sie wollen Voves dazu zwingen, zu ihren Anschuldigungen Stellung zu nehmen und die Details der Stiftungsaffäre öffentlich zu machen. Beide gehen davon aus, dass sich ihre Anschuldigungen gegen Voves zumindest teilweise bewahrheiten werden und werfen den Voves-Anwälten nun vor, die einstweilige Verfügung nur deshalb beantragt zu haben, um den Prozesstermin auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl hinauszuzögern.

Die SPÖ behauptet unterdessen weiterhin, die Stiftungsaffäre sei erledigt, da die Stiftungsauflösung bereits eingeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft, die in der Stiftungscausa bereits eingeschaltet wurde, widerspricht dem zumindest indirekt. Wie im heutigen Kurier nachzulesen ist, behauptet ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, man sei weiter auf Warteposition und erwarte den Abschluss der Ermittlungen durch die Finanzbehörden. Sollte die Finanz zu dem Ergebnis kommen, dass die SPÖ durch die Stiftungskonstruktion tatsächlich Steuern hinterzogen bzw. nicht bezahlt habe, wird auch die Staatsanwaltschaft tätig werden.

Von einem Ende der Stiftungsaffäre kann also keine Rede sein – man darf gespannt sein, welche Entwicklungen und Tatsachen noch ans Tageslicht kommen.

Als Schladming den Zuschlag für die Austragung der Alpinen Schi-WM 2013 erhielt, platzte Franz Voves beinahe vor Stolz. Voves und sein Landesrat Manfred Wegscheider konnten sich gar nicht genug sonnen im Erfolg der der Schladminger. Nachdem die Jubel-Inserate veröffentlicht und die mediale Aufmerksamkeit abgeklungen sind, glänzt Voves aber offensichtlich wieder in seiner Standard-Disziplin: Nichtstun.

Zugesagte und bereits beschlossene Förderungen für den Bau eines neuen WM-Medienzentrums wurden einfach nicht ausgezahlt, die Ersuchen der Gemeinde Schladming blieben ungehört. Beinahe hätte deshalb der für letzte Woche festgesetzte Baubeginn des Medienzentrums abgesagt werden müssen. Eine internationale Blamage inbegriffen. Erst nach massivem Druck durch die regionale Politik und die Medien ließ Voves im letzten Augenblick knapp über 0,5 Millionen EURO überweisen und der Bau konnte begonnen werden.

Auf andere zugesagte Förderungen durch das Land wartet die Gemeinde aber weiter vergeblich. Bereits jetzt sei man laut Aussagen des Schladminger Bürgermeisters am finanziellen Limit, da die Gemeinde alle Projekte alleine vorfinanzieren muss. Wieder ein trauriges Beispiel dafür, wie Franz Voves mit unseren Gemeinden umgeht und durch gebrochene Versprechen und Tatenlosigkeit eine Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten bringt.

Den schärfsten Kritiker dieser Vorgehensweise Kurt Flecker hat Voves vor einigen Wochen kaltgestellt. Damit steht seiner Annäherungspolitik an die FPÖ also nichts mehr im Wege. Andere FPÖ-Kritiker innerhalb der SPÖ Steiermark schweigen, anscheinend überwiegt der Wille zum Machterhalt. Oder wie es die Kronenzeitung formuliert: “Ist es der letzte Rettungsanker, an den sich einer klammert, dem das Wasser bis zum Hals steht? Oder ist es gar ein “untertäniger Bittgang”, wie man in gut informierten Politkreisen spottet?”

Nur ein Hindernis steht dem Abgang des unbeliebtesten Landeshauptmannes aller Zeiten noch im Wege: Damit Voves geht, muss die SPÖ die Landtagswahl am 26. September verlieren und darf nicht Erster werden.

Für viele Steirerinnen und Steirer sicher ein Ansporn am 26.09 zur Wahl zu gehen!

Im Interview mit dem Steirischen Presseclub kündigte Voves diese Woche ein neues Sparpaket an: gestaffelte Sozialleistungen (Schluß mit “Gratis für alle!”), Einsparungen im Gesundheitsbereich (KAGES) und Einsparungen im Personalbereich des Landes will Voves in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen. Politische Beobachter fragen nun (zurecht), warum er das nicht schon in den letzten Jahren gemacht hat? Wählerinnen und Wähler fühlen sich getäuscht. Beide Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen.

Prinzipiell löblich: Die Voves`schen Sparideen betreffen die SPÖ Ressorts in der Landesregierung. Genau jene Ressorts, die Einsparungen in den letzten Jahren konsequent verweigert haben. Erst vor einem halben Jahr schloss Voves für diese 3 Ressorts  jedgliche Einsparungspläne als unmöglich aus. Weder im Sozial-, noch im Gesundheits- oder Bildungsbereich gebe es Einsparungsmöglichkeiten, war damals die Argumentation der Voves-SPÖ.

Nun, 2 Monate vor der Wahl, ist plötzlich alles anders. Voves nannte sogar Zahlen und bezeichnete das Einsparungspotential mit insgesamt 500 Millionen EURO. Plötzlich soll also das möglich sein, was jahrelang an der SPÖ gescheitert ist. Warum also hat Voves seine Sparpläne nicht schon früher umgesetzt, sondern kündigt sie jetzt im Wahlkampf an?

Zwei möglichs Schlussfolgerungen tun sich auf: Entweder konnte Voves sich 5 Jahre lang in der eigenen Partei nicht durchsetzen und er hat als Chef seiner Regierungsmannschaft versagt. Oder die Erklärung, in den SPÖ-Ressorts gebe es kein Einsparungspotential, war einfach falsch. Was bleibt: Hunderte Millionen EURO unnötiger Ausgaben, weil Voves in Sachen Landesbudget auf dem falschen Dampfer war. Gut so, weiter so??? Besser nicht!!!

Zum Thema Handschlagqualität:

“Ich kannte ja auch schon früher viele Situationen wo er (Voves) Wortbruch beging. Man hat mich immer wieder davor gewarnt. Ich habe es aber nicht für möglich gehalten, dass einer in so einer feigen Art wortbrüchig werden kann.”

Zum Fall Arigona:

“Einerseits sagt Voves, wie schrecklich er den Umgang mit Arigona Zogaj findet, andererseits hat er als Landeshauptmann sich nie um steirische Fälle gekümmert, in denen das humanitäre Bleiberecht zur Anwendung kommen hätte können. Da war statt Engagement eher die Angst vorherrschend, bloß nicht bei der FPÖ anzuecken.”

Zum Thema Voves und Populismus:

“Was er sagt, richtet sich immer sehr stark nach dem gerade herrschenden Klima. Zuerst ja zum Gratiskindergarten, dann nein. Bei der Mindestsicherung das Gleiche, zuerst möchte er eine Auszahlung vierzehnmal, dann, als er merkt, die Leute wollen das nicht, schwenkt er auf zwölfmal. Letztlich sind auch die Steuerpläne für mehr Verteilungsgerechtigkeit keiner inneren Überzeugung geschuldet, sondern nur ein Werkzeug.”

Zum Thema Kritik:

“Kritik daran gab und gibt es schon, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Nur wenige trauen sich zu, offen zu opponieren, weil Voves auch sachlich begründete Gegenmeinungen meist sofort als Intrige gegen ihn auffasst.”

Über den Zustand der SPÖ Steiermark:

“Dadurch, dass Voves alles auf sich gezogen hat und jegliche Intellektualität für überflüssig erklärt hat, ist vieles eingeschlafen. Nach den Ereignissen in Graz ist dann auch noch der Schock dazu gekommen. Aber schon davor hat es in der Partei die Stimmung gegeben, dass man einen Fehler nach dem anderen gemacht hat, dass alles den Bach runtergeht.”

Wirtschaftsmagazin Gewinn vom 01.07.2010 (S 14)

“In der Steiermark wiederum setzt der Noch-Landeshauptmann Voves seine Selbstzerstörungsaktion fort. Früher waren Attacken auf die Parteispitze in Wien ein sicheres Erfolgsrezept für einen steirischen Rebellen, bei Voves wirkt das aber ganz und gar nicht mehr. Er hat zu viel Kredit und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verspielt. Wenn er als Landeshauptmann abgewählt wird, braucht er nicht die Faust zornig Richtung Wien ballen: Diese Niederlage hat er sich ganz alleine zuzuschreiben!”

Wirtschaftsmagazin Format vom 02.07.2010 (S 10)

“Steirisches SPÖ-Fiasko

Was sich derzeit in der steirischen SPÖ abspielt, ist eine Tragödie in mehreren Akten, die nur in einem Fiasko enden kann. Wie Landeshauptmann Franz Voves im Herbst die Landtagswahl gegen die ÖVP Steiermark gewinnen will, weiß er im Moment wohl nicht einmal selbst. Zuerst ist da die Pleiten-Pech- und-Pannen-Serie in der Grazer SPÖ, in der zwei Streithanseln von begrenzter nationaler Bedeutung sich selbst so lange beschießen, bis keiner mehr übrig bleibt. Und dann montiert Voves noch seinen internen Kritiker und Landtagspräsidenten Kurt Flecker ab. Der meckert wie wild zurück und spart nicht mit bösartigen Attacken auf seinen Ex-Chef: Voves sei „von Rückgrat und Intellektualität unbelastet“ und manövriere sich und damit die Partei in ein Eck. „Es geht nicht um mich, sondern um seine Handschlagqualität“, ätzt der Rausgedrängte. Mit dieser Art von öffentlichem Gemetzel gewinnt man keine Wahlen. Und tatsächlich hat Flecker Recht, wenn er kritisiert, dass Voves sich in ein seltsames Eck stellt. Denn wofür Voves wirklich steht und wie er die steirische SPÖ als treibende Kraft im Land präsentieren will, konnte er nie klar machen.”

News begründet seine Wahl mit dem Statement: “Drei Monate vor der Steiermark-Wahl eplodieren die parteiinternen Probleme in Voves’ Landes-SPÖ: Die Grazer SP zerbröselt, Landesrat Kurt Flecker flog von der Kandidatenliste. Die Chancen für Voves, weiter Landeshauptmann zu bleiben, schrumpfen zusehens.”

Franz Voves: Local Zero statt Local Hero

Grund der neuesten SPÖ-Krise sind die Parteiabgaben, die die Nationalräte an die SPÖ-Landesorganisation abliefern müssen. Mit der Rechtfertigung, dass Mandatare bereits an den Parlamantsklub und an ihre jeweilige Bezirksorganisation Abgaben zahlen, weigern sich die SPÖ-Nationalräte nun auch noch an die Landesorganisation abzuliefern. Sie verlangen eine einheitliche und transparente Vorgabe für ihre “Parteisteuern”, die es aber nicht zu geben scheint. Die Schuld daran orten die SPÖ-Nationalräte bei der Landesorganisation. “Seit zwei jahren ist Anton Vukan aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten”, behauptet der SPÖ-Abgeordnete Beppo Muchitsch gegenüber der Tageszeitung Österreich. (27.06.2010) Und der Weizer Abgeordnete Christian Faul ergänzt in der Kleinen Zeitung vom 30. Juni: „Aber er tut ja nichts, außer hinten herum zu schimpfen.“

Das lassen sich Voves und Vukan natürlich nicht zweimal sagen und schießen prompt über die Medien zurück.

Franz Voves im Interview mit der Kleinen Zeitung (30.06.10) über seine Nationalräte: “Tja, ich habe ein paar hilfreiche Typen in unserer Partei, das gebe ich gerne zu.” Und weiter zum Streit um die Parteiabgaben: “Das ist ein Bild, das ist wirklich eine hausgemachte politische Sonderdummheit.”

Ebenfalls in der Kleinen Zeitung heißt es: “Landesgeschäftsführer Toni Vukan will jetzt andere Saiten aufziehen. So gehe es nicht, dass Mitglieder, die der Partei Amt und Salär verdanken, ihre Solidaritätspflicht nicht erfüllten. (…) Der Ober sticht den Unter.”

Ob diese harte Linie etwas nutzt gleibt abzuwarten. Das Bild, das Franz Voves und seine Mannschaft in der Öffentlichkeit da abliefern, sei dahingestellt.

Seit Montag ist es sicher. Kurt Flecker wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Auf der Kandidatenliste der SPÖ ist kein Platz mehr für ihn. Franz Voves hat offenbar sein Ziel erreicht und das “linke Urgestein” Flecker, der mit Kritik nie hinter dem Berg gehalten hat, eiskalt abgesägt. Sein Versprechen, er werde Flecker auch in der nächsten Periode zum Landtagspräsidenten machen, war Franz Voves dabei egal. Nun steht er als einer da, der sein Wort nicht hält und der versucht, die SPÖ mittels Intrigen zu führen, um seine Mcht nicht teilen zu müssen.

Im Interview mit der Kleinen Zeitung findet Flecker deutliche Worte über Franz Voves:

“Das, was in der Steiermark jetzt abläuft – da geht es nicht um mich – ist ein Sittenbild das zeigt, wie diese Partei beisammen ist. Und es ist auch ein Sittenbild des Vorsitzenden.”

“Derzeit ist es so, dass Gruppen in der Partei gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine offenen Diskussion um Sachfragen mehr, gleich riecht alles nach Intrige. Die SPÖ muss eine Partei sein, die Antworten gibt auf Basis ihrer Werte. Ein Problem ist es dann, wenn wir Vorsitzende haben, die weder Leadership, noch Intellektualität, noch Moral aufbringen.”

“Dann (nach der gewonnenen Landtagswahl 2005) hat er einen entscheidenden Fehler gemacht – er hat sich nicht auf das zurückgezogen was er kann…
… nämlich freundlich sein und nett sein und Gitarre spielen. Stattdessen hat er immer wieder versucht, populistisch Politik zu machen.”

“Ich habe erfahren müssen, dass der Parteivorsitzende jede andere Meinung in der Sache sofort als Intrige auffasst. Und ich habe, wie Sie wissen, öfter eine andere Meinung vertreten. Über die Nachfolge von Franz Voves macht sich inzwischen jeder in der Partei Gedanken, manche führen bereits Gespräche darüber.”

Kommentar “Die Messerwetzer” (von Bernd Hecke) in der Kleinen Zeitung vom 25.06.2010

“Die Grazer SPÖ zelebrierte in den letzten Tagen ihre politischen Suizid. Zur Unzeit eröffnete Elke Edlinger nur Monate vor der Landtagswahl einen Machtkampf, den sie mit dem von ihr besiegten Ex-Vorsitzenden Wolfgang Riedler bis zum bitteren Ende durchgezogen hat. Die Grazer SPÖ implodierte. Und der Landesvorsitzende Voves, der längst um seinen Landeshauptmannsessel zittern muss, tat, was er seit Jahren getan hatte. Er schaute den Grazer Granden nur zu und kommentierte nicht einmal, dass diese lieber Messer wetzten als für ihre Stadt zu arbeiten.

Erst gestern, als es nur noch Verlierer gab, griff er ein. Und er agierte wie seine Grazer Genossen. Voves besetzte ein Stadtratsamt interimistisch, um Zeit für die Neuaufstellung der Partei zu gewinnen. Um Macht und Posten neu zu verteilen, gerade so, als wären diese politischen Ämter im Eigentum der SPÖ.

Die Genossen sind am Boden aufgeschlagen. Das muss Wähler noch nicht empören. Aber wie öffentliche Ämter als Spielball für Eigeninteressen missbraucht werden, das empört Steuerzahler zurecht.“

Klubobmann Karl-Heinz Herper, im Hauptberuf Pensionist, darf bis zum Herbst Stadtrat für Kultur in Graz sein. Danach sollen gleich zwei neue Stadträte und ein komplett neuer SPÖ-Vorstand installiert werden. Die Frage, welche Kulturinitiativen der neue Stadtrat in den drei Monaten seiner Amtszeit entfalten soll, stellt schon gar niemand mehr. Offenbar geht es in der SPÖ nur noch darum, diverse Positionen überhaupt zu besetzten. Quasi nach dem Motto: Damit jemand das Telefon im Büro abhebt.

Was das mit politischer Gestaltung zu tun hat, fragt man vergebens. Aber auch darum geht es der Voves SPÖ anscheinend nicht mehr. Offenbar will Franz Voves  die Zeit bis 26. September (Landtagswahl) nur noch irgendwie überbrücken, damit die SPÖ nicht komplett in sich zusammenfällt. So hat er wenigstens mehr Zeit, sich um seine anderen Skandale zu kümmern: SPÖ-Stiftung, Pleitegemeinden, Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der Therme Fohnsdorf, Auseinandersetzungen mit der Bundes SPÖ….

Der Wähler kann darauf vertrauen: Franz Voves ist ein vielbeschäftigter Mann. Leider ist er hauptsächlich mit sich und seiner Partei beschäftigt und kaum noch mit der Steiermark.

Im Landtag soll Voves gleich bei drei an ihn gestellten Anfragen bestritten haben, Druck auf die Gemeindeabteilung ausgeübt zu haben, damit die Haftung für die Therme in der Landesregierung beschlossen werden kann. Laut ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geht jedoch aus vorliegenden Akten zu dem Fall eindeutig hervor, dass die Gemeindeabteilung mehrmals vor einer Haftungsübernahme gewarnt habe, Voves jedoch so lange Druck auf die Abteilung ausgeübt hat, bis die 18 Millionen EURO Haftung in die Landesregierung eingebracht wurde.

Die SPÖ spricht natürlich von einer Skandalisierung und verteidigt das Thermenprojekt, das sich als finanzielles Fass ohne Boden erwiesen hat und die Stadt Fohnsdorf finanziell massiv unter Druck bringt. Tatsache bleibt jedoch, dass die Gemeindeabteilung mit ihrer damaligen Warnung vor dem Projekt absolut Recht hatte. Bis heute hat sich kein privater Investor gefunden, der bereit ist in die Therme oder gar in ein Thermenhotel zu investieren. Die Besucherzahlen liegen weit unter den Erwartungen, die Therme schreibt nur Verluste. Ein Multi-Millionen-Euro Projekt, das nur Probleme bringt.

Besonders irrwitzig: Obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass die Fohnsdorfer Therme ein Flop ist, die dem Steuerzahler nur Geld kostet ohne einen konkreten Nutzen zu bringen, wirft die SPÖ Tourismuslandesrat Schützenhöfer vor, zu wenig Geld in das Projekt investiert zu haben. Nachdem also klar ist, dass in Fohnsdorf Millionen an Steuergeldern versenkt worden sind, regt sich die Voves-SPÖ darüber auf, dass ZU WENIG Steuergeld versenkt wurde. Ein eigenartiger Zugang zum Umgang mit öffentlichen Geldern!

Die Tatsache dass Franz Voves im Landtag immer bestritten hat, wegen der Haftungsübernahme Druck auf die Gemeindeabteilung ausgeübt zu haben, wird auch ein politisches Nachspiel haben. Fohnsdorf wird bei der nächsten Landtagssitzung wieder ein Fixpunkt auf der Tagesordnung und Franz Voves wird sich mit der Frage konfrontiert sehen, ob der den Landtag belogen hat.

Mit Franz Voves hart ins Gericht geht der Falter in seiner aktuellen Ausgabe:

“Auch Franz Voves ist in puncto Verlässlichkeit weit von dem entfernt, was man von einem Landeshauptmann erwarten könnte. Prominentestes Beispiel ist sein Infragestellen des eigenen Erfolgs Gratiskindergarten. Auch lässt er sich als Verfechter der Vermögenssteuer feiern, sagt aber zum Thema gerechte Einkommen: „Wer faul ist, der bleibt halt hängen irgendwo.“ Und wie passt es zusammen, dass er sich für Arigona Zogaj in die Bresche wirft – und gleichzeitig versichert, eine Zusammenarbeit mit der steirischen FPÖ sei vorstellbar?

Jüngste Verwirraktion: Voves nennt den eigenen Staatssekretär „dümmer, als die Polizei erlaubt“, weil dieser hinterfragt hatte, ob jedes Kleinspital für alle Zeiten weiterbestehen muss. Dabei prahlte Voves erst kürzlich vor Managern, wie heldenhaft er gegen den Erhalt der Chirurgie im kleinen Ausseer Spital eingetreten sei. Er habe nicht vor den Ausseern gekniffen, wie sie da gesessen seien mit ihren Gamsbärten, feixte er. Wer soll sich da auskennen? Einzig vorhersehbar an Voves’ Erklärungen ist, dass sie mit maximaler Emotionalität vorgebracht werden – und Andersdenkende verbal eine aufs Aug’ kriegen.”
(Zitat aus der aktuellen Steiermarkausgabe des Falter, 23.06.2010, Seite 50)

Eine treffende Analyse, der nichts mehr hinzuzufügen ist

Noch vor einem Jahr sah das alles ganz anders aus. Nachdem Flecker in die Kritik geraten war, weil er SPÖ Vorsitzenden Werner Faymann schwer kritisiert hatte, meinten Vioves und Flecker noch, “kein Löschblatt” habe zwischen ihnen Platz – so nahe stünden sie sich.

Als Flecker dann im letzten Herbst seinen Sessel als Landesrat räumen musste und Präsident des Landtages wurde, gab er bekannt, er werde auch nach der Landtagswahl im Herbst 2010 Landtagspräsident bleiben – das sei fix mit Voves vereinbart. Hätte Voves ihm dieses Versprechen nicht gegeben, hätte er sich wohl geweigert, seinen Landesratsposten ohne Widerstand zu räumen.

Nun 3 Monate vor der Wahl sieht alles anders aus. Fleckers Heimatbezirk Liezen weigert sich, Flecker auf der Regionalliste als Kandidat zu positionieren. Flecker habe sich in den letzten jahren zu wenig im Bezirk blicken lassen. Auch auf der Liste der Bezirke Graz und Graz-Umgebung findet Flecker keinen Unterschlupf. Kandidiert er jedoch nicht, kann er auch nicht Landtagspräsident werden.

Nun wäre es an Franz Voves sein Versprechen einzulösen und ein Machtwort zu sprechen, um Fleckers Kandidatur möglich zu machen. Doch auch Franz Voves lässt Flecker anscheinend fallen: Dieser solle sich selbst Gedanken um sein Mandat machen. Wenn Flecker sich im eigenen Bezirk nicht durchsetzen könne, müsse ihm das zu denken geben. Voves beteuerte, er könne Flecker da auch nicht helfen. Zu allem Überfluss erzählte Voves im Zuge einer Pressekonferenz lang und breit, wie sich der SPÖ Bezirksvorsitzende von Liezen über Flecker beschwert habe. Flecker sein nur noch zum Schifahren in seinem Heimatbezirk gewesen.

So sieht also Solidarität bei den Sozialdemokraten aus.

Die ÖVP hat mittlerweile ein Video veröffentlicht, das die Weigerung von Voves dokumentiert:

Artikel Steirerkrone vom 20.06.2010 (S 26):

“Nach SP-Massaker!

Riedler/Edlinger: Von Freundschaft keine Spur

Tag eins nach dem großen Massaker in der Grazer SPÖ. Elke Edlinger ist zwar die neue Chefin der mittlerweile zur Kleinpartei geschrumpften Sozialdemokraten – ja sie taufen sich wieder von “Die Sozialen” um – nur zu welchem Preis?

Fast die Hälfte der Genossen ist gegen sie, diesen Graben zuzuschütten vermag niemand. Da braucht man nicht g’scheit herumdeuteln. Die Frage ist: Was tut Edlinger mit der neuen Macht, wie wird sie sich positionieren, wer sind die neuen starken Leute?

Das ist auch für den wahlkämpfenden Franz Voves von Bedeutung. Von größter sogar. Denn gerade seine Vertrauensleute haben sich bei dieser Kampfabstimmung ebenso kräftig die Watsch’n abgeholt

Denn jetzt geht’s um die Neugestaltung der Grazer Liste für die Landtagswahl. Und alle, die dort an vorderster, sprich wählbarer Stelle gereiht sind (waren?), repräsentierten quasi das Pro-Wolfgang Riedler-Komitee, also die Grazer Verlierertruppe. Ein fatales Bild im Vorwahlkampf

Klaus Zenz, ÖGB-Fraktionschef, Martina Schröck und Hannes Schwarz, beide Landtagsabgeordnete. Ein Teil der Partei vertritt jetzt radikales Vorgehen: Die Liste aufschnüren, neue Gesichter, neuer Geist. Diejenigen, die fünf Jahre nix weiter gebracht haben, einfach austauschen!

Das Aus von Riedler bedeutet wohl auch für einen anderen SP-Promi die politische Rente. Kurt Flecker, Landtagspräsident! Ihm hatte Riedler ja Listenasyl angeboten. Flecker war in seinem Heimatbezirk bei der Erstellung der Wahlliste durchgefallen. Voves wiederum hatte zugesagt, ihn als zentrale Notwendigkeit zu kanditieren. Allerdings nur, wenn er auf einer Bezirksliste steht. Das ist nun nicht der Fall.”

Gemeint war der Sager natürlich als Beleidigung des politischen Mitbewerbers ÖVP. Voves meinte, in einem Land, in dem Hermann Schützenhöfer das Sagen hätte, ginge es nur um Trachten und Gestriges. Dass er mit der Aussage auch die vielen tausenden “Trachten-Fans” in der Steiermark als unmodern und altmodisch hinstellt, hat Voves offenbar nicht bedacht – oder es war ihm auch einfach egal.

Kein Wunder also, dass Trachtengruppen und Musikvereine Sturm laufen, wie die Kronenzeitung berichtet. Anscheinend ist eine Flut an Leserbriefen bei der Krone eingetrudelt, in der die Schreiberinnen und Schreiber ihrer Empörung freien Lauf lassen. “Das lassen wir uns nicht gefallen!”, so die eindeutige Botschaft an Franz Voves. Mit seiner Herabwürdigung der steirischen Tracht ist Voves also wieder einmal in ein verbales Frttnäpfchen getreten. Man darf mit Spannung erwarten, ob Voves sich zu einer Entschuldigung durchringen kann.

Stattdessen wurde nun bekannt, dass auch die bisherigen Schätzwerte für eine 12 malige Auszahlung der Mindestsicherung total falsch sind. Grund: Die Voves-Schrittwieser Sozialexpertentruppe hat sich gleich um 16 Millionen EURO verschätzt. Man hat einfach vergessen, die Kosten im Bezirk Graz zu berücksichtigen.

Gut zu wissen, dass die SPÖ zwar ordentlich Geld ausgeben will, aber nicht einmal eine Rechnung aus 17 Einzelwerten korrekt zusammenrechnen können! Ein peinlichs Beispiel für die Überforderung der SPÖ Regierungsressorts und den planlosen Umgang mit Steuergeld.

Kurt Flecker besteht auf eine Zusage von Fraz Voves, wonach er auch nach der Landtagswahl Präsident des Landtages bleibt. Ohne diese Zusage hätte sich Flecker im letzten Herbst kaum bereit erklärt, seinen Sessel als Landesrat zu räumen. Das Problem: Kein Bezirk will Flecker auf seiner Regionalliste kandidieren lassen. Und ohne Listenplatz kann er nicht gewählt werden und auch nicht Landtagspräsident werden. Voves sprach ein “Machtwort”, das blieb in der eigenen Partei wie immer ungehört. Ergebnis: Bezirke sauer, Flecker sauer, Voves blamiert.

Ähnlich geht es im Bezirk Graz zu. Stadträtin Elke Edlinger kandidiert gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Wolfgang Riedler. Voves sprach sich für einen Kompromisskandidaten aus und blieb ungehört. Ergebnis: Bezirk sauer, Voves sauer – er will dem Stadtparteitag angeblich überhaupt fernbleiben.

Andere Gerüchte besagen, dass Edlinger überhaupt von Franz Voves ins Rennen geschickt wurde, um den bei der Landes-SPÖ unbeliebten Riedler loszuwerden. Ob das so ist, weiß natürlich niemand. Was dafür spricht: Edlinger ist ehemalige Landesparteisekretärin und damit eine Vertraute von Voves. Im Interwiew mit einer steirischen Wochenzeitschrift meine Edlinger auf die Frage, ob sie ihre Kandidatur mit Voves abgestimmt habe nur kryptisch, “sie wisse wie sie sich in so einem Fall zu verhalten habe und wer zu informieren sei”. Beobachter deutet das als Eingeständnis, dass ihre “Parteirevolution” und die damit einher gehende Krise mit Voves “ausgepackelt” war.

Was wirklich stimmt, wird man vielleicht erfahren, wenn der Stadtparteitag über die Bühne gegangen ist. Dass der parteiinterne Streit damit beendet ist, darf aber bezweifelt werden.

Zu diesem Eindruck könnte man kommen, verfolgt man die letzten Pläne, die die Bundes-SPÖ für unser Bundesland schmiedet. Verkehrsministerin Bures (SPÖ) will den Bau des Koralmtunnels “evaluieren”, was von vielen Experten als Baustopp oder zumindest massive Bauverzögerung gedeutet wird. Finanzsstaatssekretär Schieder (SPÖ) will in der Steiermark 23 Spitäler schließen weil sie ihm zu teuer sind. Patienten haben Pech gehabt und müssen eben weiter fahren, wenn sie sich im Krankenhaus untersuchen lassen wollen. (falls dies in den verbleibenden 3 – 4 Krankenhäusern dann überhaupt noch möglich ist.)

Auffallend dabei: In regelmäßigen Abständen finden nach solchen Schreckensmeldungen Gipfelgespräche zwischen Faymann und Franz Voves statt. Nach diesen Gesprächen wird Voves nicht müde zu erklären, dass der Steiermark schon nichts passieren wird, solange er und Faymann die Geschicke der Republik lenken. Etwa zum gleichen Zeitpunkt geht dann die nächste Bombe hoch und das Spiel beginnt von neuem.

Das läßt zwei Vermutungen zu: Entweder handelt es sich um eine bewußte SPÖ-Strategie um Voves als Retter der Steiermark vor der eigenen Bundespartei hinzustellen. (Die wäre allerdings dann mehr als ungeschickt umgesetzt.)
Oder Voves wird tatsächlich von der eigenen Bundespartei zum Narren gehalten.

In beiden Fällen bleibt dasselbe Ergebnis: Ein Landeshauptmann, der tatenlos zusieht und Gespräche führt, die maximal heiße Luft ergeben. Und das Gefühl, dass die Achse Voves-Faymann eher eine Bedrohung als ein Nutzen für uns ist.

Wie die Kleine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 02.06. in allen Details berichtet, hat Voves im Jahr 2006 auf die Gemeindeabteilung so lange Druck ausgeübt, bis diese ihre Zustimmung für eine Haftungsübernahme über 18 Millionen EURO für die Therme Fohnsdorf durch die Gemeinde gab. Die Gemeindeabteilung, die aufgrund der schon damals angespannten Finanzlage in der Stadt Fohnsdorf diese Haftungsübernahme nicht genehmigen wollte, wurde von Voves in mehreren Briefen und persönlichen Gesprächen eindringlich dazu aufgefordert, ihre Genehmigung zu erteilen.

Schon damals sahen die Experten der Gemeindeabteilung offensichtlich voraus, was später kommen sollte. Eine Therme, die sich nicht rechnet und eine Gemeinde, die für das Millionengrab haften muss, obwohl sie kein Geld hat. Franz Voves waren diese Bedenken aber anscheinend egal. In einem Brief an den Leiter der Gemeindeabteilung stellte Voves quasi einen Blankoscheck für Fohnsdorf aus und kündigte an, das Land werde die Gemeinde mit den nötigen Bedarfszuweisungen unterstützen. Bedeutet: Fohnsdorf darf Schulden machen, der Steuerzahler wird sie bezahlen.

Nun herrscht in der Therme und in der Gemeinde chronische Geldnot. Was die Experten vorausgesehen haben, ist eingetreten. Doch weder bei Franz Voves noch bei den Verantwortlichen vor Ort ist auch nur ein Hauch von Reue oder ein leisestes Schuldeingeständnis zu spüren. Noch immer versuchen sie das Fohnsdorfer Millionengrab als Vorzeigeprojekt zu verkaufen.

Vor Gericht wird auch das nichts nützen. Sollte die Staatsanwaltschaft zur Ansicht kommen, dass Franz Voves sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, um die Genehmigung der Gemeindeabteilung für Haftungen und Kredite der Gemeinde Fohnsdorf zu erzwingen, ist es wohl aus mit seiner politischen Karriere.

Dem Steuerzahler bringt jedoch auch das nichts. Der muss die Suppe, die Franz Voves da eingebrockt hat nämlich auslöffeln. Zahlen, zahlen, zahlen – für die Misswirtschaft von Politikern, denen wirschaftliche Überlegungen offensichtlich egal sind.

In der SPÖ Graz ist Feuer am Dach! Nach desaströsen Wahlergebnissen, noch schlechteren Umfragen ist nun der Machtkampf ausgebrochen. Ex-SPÖ-Landesgeschäftsführerin Elke Edlinger will den amtierenden SPÖ Vorsitzenden Wolfgang Riedler beim Parteitag Mitte Juni absägen und sich selbst an die Spitze setzen.

Die Partei scheint gespalten zu sein, jeder der beiden hat seine Anhänger mobilisiert, der Kampf um die Macht in der SPÖ tobt. Für den Landesparteivorsitzenden Franz Voves steht viel auf dem Spiel. Die Meinungsforscher sind sich einig: Verliert die SPÖ in Graz, verliert sie auch die Landtagswahl. Die Situation müsste also Grund genug für den Parteivorsitzenden sein, die Intrigen in der SPÖ Graz zu beenden und für Geschlossenheit zu sorgen. Was also macht Voves: Er schlägt vor einen dritten Kandidaten zu wählen, den er allerdings nicht namentlich nennt. Aus zwei Lagern drei machen. Wie das helfen soll, weiß wohl nur Voves selbst. Der Machtkampf geht also weiter und auch die “Führungskompetenz” sucht man bei Franz Voves weiterhin vergeblich.

Wer selbst keine Erfolge vorzuweisen hat, muss sich eben auf die Erfolge anderer draufsetzen. Nach diesem Muster agiert Franz Voves nicht nur in der Politik (wenn er beispielsweise die Erfolge anderer Regierungsmitglieder für sich reklamiert) sondern auch im Sport.

Der Cupsieg des Grazer Fußballvereins SK Sturm musste deshalb gleich einmal für die aktuelle Wahlkampfkampagne der Voves-SPÖ herhalten. Natürlich ohne zu fregen oder die Betroffenen zu informieren, verwendet Voves ein gemeinsames Foto mit Nachwuchskickern für seine aktuelle Inseratkampagne.

Dass Politiker sich gerne mit jungen Menschen abbilden lassen ist klar. Dass diese Fotos jedoch dann, ohne die Erziehungsberechtigten zu fragen, für den Wahlkampf missbraucht werden ist wohl letztklassig. Da kann man allen Eltern nur raten: Passen Sie gut auf, mit wem sie Ihr Kind auf ein Foto lassen. Morgen sind Ihre Kinder sonst plötzlich Werbetestimonials für eine Partei!

SPÖ Inserat vom 18.05.2010

Aufgetaucht sind die Spekulationen im Standard, wo gemutmaßt wurde, dass Michael Häupl sich vor dem schlechten Abschneiden von Franz Voves bei der Landtagswahl fürchtet. Eine Wahlniederlage der Voves-SPÖ könnte nämlich negative Auswirkungen auf sein eigenes Wahlergebnis in Wien zur Folge haben.

Daher gab es angeblich den Plan, die Wiener Wahl ebenfalls auf den 26. September vorzuverlegen und gemeinsam mit der Steiermark zu wählen. Michael Häupl hat die Gerüchte mittlerweile dementiert, allerdings weiß niemand ob er das nicht nur deshalb getan hat, weil der Plan vorzeitig von den Medien aufgedeckt wurde.

Alljährlich findet am 9. Mai der Europatag statt, in der Steiermark hat man daraus eine Europatagwoche gemacht. Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war das Europatagfest in Graz, das die Steirer (vor allem Schülergruppen) über Europa und die Europäische Union informieren sollte.

Für Franz Voves und die SPÖ hatte das Fest wohl eine andere Bedeutung: Sie nutzten die Veranstaltung, um über Franz Voves und die SPÖ zu informieren. Werbebroschüren des Franz Voves Fanshops und Gutscheine für eine Gratis Coladose mit der Aufschrift “Nimm a Cola und schleich di” erhielten die Besucher des Europafestes als “Information”.

Der politische Gegener schäumt vor Wut, was angesichts der bevorstehenden Landtagswahl auch nicht anders zu erwarten war.

Berechtigt ist die Kritik allemal. Sollte doch eine Veranstaltung des Landes Steiermark zum Thema Europa frei von politischer Werbung bleiben. Auch die Botschaft (Nimm a Cola und schleich di) ist alles andere als angebracht für ein Event, wo Europa im Mittelpunkt stehen sollte und nicht der umstrittene Landeshauptmann der Steiermark, der offenbar verzweifelt und mit allen Mitteln um Wählerstimmen kämpft.

“LRin Vollath und LH Voves unterzeichnen gemeinsam den LKH 2020-Vertrag.
LKH 2020 – das lange Warten hat ein Ende! Seit 2004 verhandeln die ressortzuständigen Regierungsmitglieder und die KAGes mit dem Bund, um die Finanzierung des – für den Forschungsstandort und die PatientInnenversorgung so relevanten Großprojektes – LKH-Graz 2020 sicher zu stellen.”, vermeldet die SPÖ-Homepage stolz.

Was die SPÖ Pressestelle verschweigt: Ebenso lange wie die SPÖ-Politiker verhandelt haben, haben sie nichts zusammengebracht. Von einer Zusage des Bundes für die Übernahme von 40% der Kosten war man am Schluß weit entfernt. Monatelang jammerten Voves und die SPÖ Landesräte Hirt und (seine Nachfolgerin) Bettina Vollath, dass sie nicht einmal einen Termin in Wien bekämen, um die Verhandlungen fortzuführen.

Schließlich konnten die Verhandlungen aber doch noch erfolgreich beendet werden. Ende letzten Jahres sagte der Bund die Finanzierung zu. Voves und Vollath waren überrascht von ihrem Glück. Zumindest so lange bis sie erfuhren, wie die Zusage zustande kam. ÖVP Chef Hermann Schützenhöfer hatte sich nach Wien begeben und seinen Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll nochmal sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Steiermark dieses wichtige Gesundheitsprojekt braucht und er auf einer Zusage besteht.

Anstatt Pröll über die Medien zu beschuldigen, gegen das Projekt zu sein (das war die Taktik von Voves und Vollath) zog Schützenhöfer das persönliche (und geheime) Gespräch vor.

Nun, einige Monate später, ist der schriftliche und von Pröll unterschriebene Detailvertrag in der Steiermark angekommen und plötzlich stehen auch Voves und Vollath mit Kugelschreiber und Sektglas wieder in der ersten Reihe, um sich demonstrativ gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und den Erfolg zu feiern.

Auch eine Form der Arbeitsauffassung: Selbst scheitern, andere arbeiten lassen und sich dann dafür feiern lassen. Ob sich die Steiermark in Zeiten der Krise Politiker mit einer solchen Arbeitsmoral leisten kann, ist eine andere Frage.

In den letzten Wochen stellt sich Franz Voves gerne selbst als Vorreiter einer neuen Sparsamkeit dar:

“Die Politik muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist ehrliche und glaubwürdige Politik für die Steiermark in sozialer Harmonie.”, lässt Voves sich gerne zitieren.

Dass Voves es weder mit der Sparsamkeit und damit auch mit der Ehrlichkeit nicht besonders ernst meint, könnte man vermuten, wenn man sich ansieht wie Voves selbst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Wie die “Woche” in ihren letzten beiden Ausgaben aufgedeckt hat, hat alleine Franz Voves in den letzten Jahren fast 4 Millionen EURO an öffentlichen Geldern für “Beratungsleistungen” ausgegeben. Insgesamt gab das SPÖ-Regierungsteam  seit dem Jahr 2005 über 10 Millionen EURO für externe Berater aus.

Wofür ein Landeshauptmann ohne wirkliche Ressortzuständigkeit Berater um fast 4 Millionen EURO braucht, versteht niemand. Von einem “guten Beispiel” kann da wohl keine Rede mehr sein. Und wo die viel gepriesene “Glaubwürdigkeit” eines Franz Voves bleibt, fragt man sich angesichts solcher Beispiele wohl vergebens.

Sieger der Wahl ist die ÖVP-nahe ÖAAB/FCG Liste, die ihr Ergebnis von 70,3 auf 75,8% steigern konnte. Die SPÖ hält nun bei 10,2% – 2 von 17 Mandaten dürfen die roten Gewerkschafter noch besetzen.

Verwundern kann das Ergebnis kaum: Nach Umfärbelungsaktionen, blitzartigem Austausch des Landesamtsdirektors zwecks Versorgung von SPÖ-Ex-Landesrat Hirt mit einem Spitzenposten und den Voves Ideen, eine neue Verwaltungsebene (Großregionen) einzuführen und dafür die Bezirkshauptmannschaften zuzusperren, sind der SPÖ auch noch die letzten Wähler davongelaufen.

Wie auch die Kronenzeitung analysiert:

“Es war ein massiver Protest der Landes-Mitarbeiter. Auch und vor allem gegen die Ein- und Umfärbelungspolitik der vergangenen Jahre. Nicht mehr und nicht weniger. Immerhin sind ja 21 von 25 Führungspositionen mit SP-Kandidaten besetzt worden…” (Kronenzeitung vom 06.05.2010, S 14)

Egal wie die Analysen des SPÖ-Wahldebakels aussehen, eines steht fest: Die Wahlschlappe ist ein weiterer Beweis für die Mobilisierungsschwäche der SPÖ und ein weiterer Grund, warum Franz Voves unter massivem Erklärungsnotstand leidet.

Aufgrund der Parteistatuten habe er kaum Möglichkeiten, in die Kandidatennominierung einzugreifen, rechtfertigte Franz Voves das schlechte Abschneiden von weiblichen Kandidaten bei den bisherigen Nominierungen in den SPÖ-Bezirken. Nominiert wurden bisher verwiegend männliche Kandidaten, was der SPÖ-Frauenquote im Landtag nicht gerade gut tun dürfte und auch parteiintern für Wirbel sorgt. Nur bei den Reststimmenmandaten hat der SPÖ-Parteivorsitzende Voves in der eigenen Partei anscheinend auch was zu reden. Die Bezirksorganisationen lassen sich bei der Erstellung der Regionallisten offenbar von Voves nichts dreinreden.

Dies wurde auch daran deutlich, dass SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker bei der Nominierung in seinem Heimatbezirk Liezen durchfiel. Voves hat Flecker jedoch angeblich schon im letzten September versprochen, dass dieser auch nach der Wahl wieder Landtagspräsident wird. (Auf die Idee, dass den Landtagspräsidenten dann eine andere Partei stellen könnte, ist Voves offenbar noch nicht gekommen.) Um Landtagspräsident zu werden, muss Flecker jedoch vorher in den Landtag gewählt werden, was seine Kandidatur voraussetzt. Nun soll Flecker auf der Kanidatenliste der Bezirke Graz und Graz-Umgebung “Asyl” erhalten, damit er überhaupt kandidieren kann.

Den Wählerinnen und Wählern wird die Frage wo Kort Flecker kandidiert herzlich wurscht sein. Was jedoch bleibt ist der Eindruck, dass in der SPÖ wieder einmal alles drunter und drüber geht, jeder macht was er will und der eigene Parteivorsitzende Franz Voves zum Zuschauen verdammt ist. Nicht unbedingt das Bild, das eine Partei 6 Monate vor der Landtagswahl abgeben sollte. Zur Stiftungsklage und den internen Mobilisierungsschwächen kommt also ein weiteres Problem, um das sich Franz Voves kümmern muss.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl war wenig überraschend. Ein klarer Sieg für Heinz Fischer und eine miserable Wahlbeteiligung. In der Steiermark war diese noch schlechter als im Rest Österreichs. Bevor nun jemand auf die Idee kommen könnte, die Voves-SPÖ habe nach Dauerskandalen und Gemeinderatswahldesaster ein Mobilisierungsproblem, holte Franz Voves zum verbalen Rundumschlag aus. Natürlich sei die ÖVP alleine für die schlechte Wahlbeteiligung verantwortlich.

“Es gibt eine neue Generation in der ÖVP, die nur noch zerstören will, wenn sie selbst nicht die erste Geige spielen kann”, richtet Voves über die Kleine Zeitung (26.04.2010) aus.

Dass viele ÖVP Wähler nicht zur Wahl gegangen sind oder ungültig gewählt haben, weil sie mit keinem der drei Kandidaten einverstanden waren, liegt auf der Hand. Dass die SPÖ aber – besonders in der Steiermark – ein massives Mobilisierungsproblem hat, kann nicht einmal Franz Voves wegdichten, egal wem er die Schuld dafür zuschieben will. Ein lahmer Wahlkampf bringt eine schlechte Wahlbeteiligung und der Wahlkampf der Voves-SPÖ scheint besonders lahm gewesen zu sein.

Oder wie es die Kleine Zeitung ausdrückt: “Bei der SPÖ wurde die aktuelle Schwäche brutal aufgezeigt – ihre geringe Mobilisierungsfähigkeit. Selbst in SPÖ-Hochburgen ging die Wahlbeteiligung drastisch zurück, mit dem Protest der ÖVP allein ist das nicht zu erklären. Bleibt das so, wird es für Landeshauptmann Franz Voves Konsequenzen haben.” (Kleine Zeitung, vom 26.04.2010)

Neues Problem in der Voves-SPÖ Stiftungsaffäre: Ein sozial engagierter Grazer hat nun Klage gegen die Stiftungsauflösung eingebracht. Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, behaupten der Kläger und seine Anwälte, die Stiftungsauflösung sei rechtwidrig. Die Argumentation: Eine Stiftung dürfe nur dann aufgelöst werden, wenn der Stiftungszweck entweder erreicht sei, oder die Erreichung unmöglich ist. Im Fall der SPÖ Stiftung sei das aber nicht der Fall. Laut Stiftungsurkunde besteht deren Zweck nämlich in der “Verwirklichung sozialdemoraktischer Ideale und Zielsetzungen in allen Bereichen des Lebens”. Demnach kommen als Begünstigte alle Personen und Organisationen in Frage, die zur Verwirklichung von sozialdemokratischen Idealen beitragen. Folgt man der Argumentation des Klägers, darf die Stiftung also nur dann aufgelöst werden, wenn es niemanden mehr gibt, der diese Ideale umsetzen kann und der als Begünstigter der Stiftung in Frage kommt. Da das aber nicht der Fall sei – der Kläger bezeichnet sich selbst als jemanden der durch sein Engagement zur Umsetzung sozialdemokratischer Ideale beiträgt und der somit ein möglicher Begünstigter sei – sei auch die Stiftungsauflösung rechtswidrig.

Ob die Klage Erfolg hat wird man sehen. Eines zeigt die Aktion aber in jedem Fall: So einfach wie Franz Voves sich die steuerfreie Umschichtung des SPÖ Stiftungsvermögens vorgestellt hat, wird die Sache nun doch nicht!

Bei den Veranstaltungen des Club Voves gaben sich früher SPÖ-Prominente die Klinke in die Hand. Kanzler Alfred Gusenbauer, Hannes Androsch, RTL Chef Gerhard Zeiler, Gabi Burgstaller waren nur einige der Prominenten, die Franz Voves im Wahlkampf öffentlich unterstützten.

Nach der Wahl wurde es ruhig um den noblen Club. Und auch jetzt 6 Monate vor der Wahl scheint das Promi-Personenkomitee nicht in Schwung zu kommen. Die Kronenzeitung liefert eine einfache Begründung : “Die Strahlkraft der Nummer 1 ist halt doch ein bisserl verblasst…”

Wenn das mal nicht eine Untertreibung ist!

Nachdem Gemeindereferent Hermann Schützenhöfer Franz Voves wegen seiner Untätigkeit im Zuge der “Köflacher Finanzkrise” kritisiert hat (Voves ließ 21 Anfragen der Bezirkshauptmannschaft ohne Reaktion verstreichen) reagierte dieser mit einem persönlichen Untergriff gegen seinen Kontrahenten: Schützenhöfer könne dies sicht beurteilen, habe er doch im Gegensatz zu Voves nicht einmal studiert.

Was da wieder in “Pannenhauptmann” Voves gefahren ist, weiß niemand. Dass er mit der verbalen Abwertung von Nicht-Akademikern nicht nur seinen politischen Gegner trifft, sondern viele Menschen vor den Kopf stößt, ist ihm offenbar nicht in den Sinn gekommen.

Die aktuelle Ausgabe des Steiermark-Falter bringt es auf den Punkt:

“Erst macht er (Voves) sich seinen Gratiskindergarten selber kaputt, indem er ihn auf einmal selbst nicht mehr so g´scheit findet. Diese Woche sprach der “Arbeiterbua” auch noch seinem ÖVP-Kollegen Hermann Schützenhöfer das Recht zur Kritik an ihm ab – indem er dessen fehlenden Magistertitel ins Spiel brachte. Laut Umfragen sind unter Pflichtschulabsolventen noch besonders viele Unentschlossene. Dort wird Voves’ Bildungsdünkelei ihm sicher viel dabei helfen, den Landeshauptmanntitel noch einmal zu holen.”
(Steiermark Falter, 16/10, S 40)

Laut G7 Umfrage käme die SPÖ bei der Landtagswahl in Graz nur auf 31% der Stimmen, die ÖVP hingegen auf 35%. Da in Graz die meisten Wahlberechtigten leben, wird die Landtagswahl auch zum großen Teil in der Landeshauptstadt entschieden. Sieht also schlecht aus für Franz Voves und seine krisengebeutelte SPÖ.

Voves geht in der ihm eigenen Art mit der SPÖ-Krise in Graz um: Er schaltet Inserate, in denen er selbst feststellt, wie gut ER für Graz ist. Der Wortlaut des Inserates klingt dabei schon fast so, als wäre Voves beleidigt auf die Grazerinnen und Grazer.  Offenbar bekommt er zu wenig Zuspruch für seine segensreichen Taten und Vorschläge (Gratiskindergarten abschaffen etc.)

Auffallend am Inserat ist: Die Grazer SPÖ, die SPÖ Stadträdte, Gemeinderäte und Funktionäre werden mit keinem Wort erwähnt. Kein Lob für ihre gute Arbeit. Für Franz Voves gibt es offenbar nur Franz Voves. Die Grazer Sozialdemokraten werden es ihm danken!

SPÖ Inserat in Kleine Zeitung - G7 vom 11.04.2010

Nach Trieben, Fohnsdorf, Pölfing-Brunn und Gosdorf der nächste Skandal um eine SPÖ-Pleitegemeinde. Franz Voves ist diemal als zuständiger Gemeindereferent wieder mitten drin. Diesmal geht es um die SPÖ-Hochburg Köflach, die gerüchteweise schon seit Jahren vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Warum dennoch nichts passiert ist, wird jetzt langsam klar: Alleine 2009 sind 2,9 Millionen EURO vom Land in die Stadt Köflach geflossen, insgesamt wurden 8,2 Millionen an Steuergeldern überwiesen. Eine Prüfung der Finanzen wollte Voves erst nach der Landtagswahl durchführen lassen.

Voves hat 21 Schreiben der BH ignoriert.

Wie die Kronenzeitung berichtet, sind die Finanzprobleme in Köflach seit langem bekannt. Gleich 21 Schreiben hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft in dieser Sache an Franz Voves gerichtet, alle 21 soll er einfach ignoriert haben. Nun wird Voves mit der massiven Anschuldigung konfrontiert, als Aufsichtsorgan über die SPÖ Stadt total versagt zu haben. Als Rechtfertigung gab Voves nun bekannt, er wollte die Gemeinde im Jahr 2011 ohnehin prüfen lassen (zufällig im Jahr nach der Landtagswahl). Die Situation wäre auch nicht so schlimm, wie sie nun dargestellt werde. Dass Finanzspritzen von 8,2 Millionen EURO an öffentlichen Geldern nicht schlimm sind, um eine (SPÖ-)Stadt vor der Pleite zu retten, kann als durchaus sonderbare Meinung gesehen werden. Vor allem wenn diese Ansage von jemandem kommt, der vor zwei Wochen noch den Gratiskindergarten abschaffen wollte, weil dieser zu teuer sei. Angesichts des Finanzbedarfs, den die SPÖ Gemeinden mittlerweile haben, muss man sich wirklich langsam fragen, welche Leistungen bald gekürzt werden müssen, um sich diese Finanzgebarung noch leisten zu können.

Nachzulesen sind diese in der Kronenzeitung unter dem Titel “SP Feuer brennt noch nicht!” Darin wird das Treffen wie folgt beschrieben:

“Der, von SP-Sarkasten mittlerweile mit Häme bedachte, und “Wahlschlappen-Gedenktreffen” getaufte Event, lockte viel roten Adel nach Kapfenberg.

Wie gesagt, Journalisten waren unerwünscht, außer beim Rapport nach der “geschlossenen” Veranstaltung. Doch zum Glück gibt’s in der steirischen SP nach wie vor Demokraten, die Meinungs-, und Pressefreiheit für hohes Gut halten.
Hier ihre Informationen, quasi live vom “verbotenen Ort”, aus dem Hotel Böhlerstern. Ungeschönt, natürlich subjektiv, fernab offizieller Sprachreglung.

“Lähmend” sei es vorerst gewesen: Klaus Woltron, Ex-Manager in der Verstaatlichten, mittlerweile Berater, Buchautor, hätte dazu beigetragen, dass das Feuer nicht nur nicht glosen, und schon gar nicht brennen konnte: “Der kann a Sau in fünf Minuten totreden”, wies auf gut Steirisch heißt, grantelte das Funktionärsvolk. Übrigens mit geschätzten 500 durchaus präsent und auch bereit, Begeisterung zu empfinden und weiterzutragen.

Und der Landeshauptmann selbst? “Müde, deprimiert, angeschlagen, und ein bisserl schwermütig”, glaubte ein Genosse zu erkennen.

“Lasst’s mich nicht im Regen stehen”, lautete denn auch die Schlussbotschaft des Landeshauptmannes an seine Funktionäre. Dafür gab’s dann auch höflichen Applaus, aber, wie gesagt wenig Begeisterung.”

(Auszug aus “Steiermark Inoffiziell”, Kronenzeitung vom 07.04.2010, S 10)

Eröffnet wurde die Nachfolgersuche vom persönlichen Lieblingsmedium des (derzeit noch) amtierenden SPÖ-Parteivorsitzenden Voves, der Kronen Zeitung.

Gleich 7 mögliche Nachfolgekandidaten werden aufgezählt und analysiert. Angefangen von den Regierungsmitgliedern Bettina Vollath und Sigi Schrittwieser, den Ex-Landesräten Helmut Hirt und Günther Dörflinger über die “Bundeshoffnungen” Günther Kräuter und Beppo Muchitsch bis hin zum Quereinsteiger Alois Sundl (Merkur Versicherung).

Die gute Nachricht für Voves: Wirklich überzeugen kann keiner der Kandidaten.

Die schlechte Nachricht für Voves: Wenn die Gerüchte um eine mögliche Nachfolgelösung erst einmal begonnen haben, ist Feuer am Dach. Denn auch wenn die Nachfolgediskussion von der Kronenzeitung ausgelöst wird, ganz spurlos wird sie auch an den SPÖ-Funktionären nicht vorübergehen. Und gerade die will Voves ja bei seinem “Wahlschlappen-Erinnerungstreffen” wieder motivieren und für sich begeistern. Mit Forderungen wie der Abschaffung des Gratis-Kindergartens wird das zwar nicht gelingen, aber man darf gespannt sein, welche “bahnbrechenden” Reformideen Franz Voves noch einfallen.

Voves verweist stolz darauf, dass man in der Steiermark nicht mehr in 16 Bezirken sondern in 8 Großregionen denkt. Abgesehen davon, dass das wohl mehr Wunschdenken als Realität ist (Wissen Sie zu welcher Großregion sie gehören, oder was das überhaupt ist?) hat Voves offenbar einen Bezirk vergessen. In der Steiermark gibt es immer noch 17 Bezirke.

Fragt sich, welchen Bezirk Voves da schon wegrationalisiert hat. Vielleicht den, in dem die SPÖ bei der Gemeinderatswahl die höchsten Verluste hatte. Vielleicht hat er aber auch in einem Bezirk bereits ein Einreiseverbot von seinen eigenen Funktionären erhalten, nachdem er ihnen nach der Gemeinderatswahl die alleinige Verantwortung für die Niederlage zuschieben wollte. Wer weiß schon, was in Franz Voves vorgeht.  Seine unkoordinierten Forderungen beweisen, dass nicht einmal seine engsten Mitstreiter das wissen.

Geradezu genüsslich machte sich die Kronenzeitung am Tag darauf über den neuerlichen Voves-Ausrutscher lustig. Voves erklärte im Interview stolz, er hätte schon seit 8 Monaten keine Ausgabe der Krone mehr gelesen. Promt antwortet die Krone: “Und vielleicht sollt´er die Krone doch lesen. Das bildet, da würd´er nämlich erfahren, dass die Steiermark in 17 Bezirke unterteilt ist. Nicht in 16, wie der Landeshauptmann der Steiermark im Profil meint. Schön peinlich…” (Kronenzeitung vom 30.03.2010, S 12)

AK und Gewerkschaft erteilten der Voves-Forderung eine sofortige Absage. Für viele ist es unverständlich, warum man den Gratis-Kindergarten nach langen Verhandlungen erst vor 1 1/2 Jahren mit viel Getöse eingeführt hat und ihn nun plötzlich wieder abschaffen soll. Dass Voves seine “Idee” auch innerhalb der SPÖ mit niemandem abgesprochen hat, darf angenommen werden. Den Zeitungen war zu netnehmen, dass die frühere Familienlandesrätin Vollath sofort gegen den Vorschlag Position bezog. Klubobmann Kröpfl soll sogar seinen Rücktritt angedroht haben, weil die Voves-Forderung publik wurde, während im Landtag gerade eine Diskussion zum Thema Soziales im Gange war und auch Kröpfl anscheinend nichts vom Vorstoß seines Chefs gewußt hat. Optimales Timing also.

Familienlandesrätin Grossmann versuchte sofort zu relativieren. Sie könne sich Selbstbehalte beim Ganztageskindergarten vorstellen, der Halbtageskindergarten solle aber nach wie vor gratis bleiben. Einen besonders abstrusen Erklärungsversuch unternahm SPÖ Parteisekretär Toni Vukan. Man habe Voves einfach falsch verstanden: Der Kindergarten in der Steiermark soll weiter gratis bleiben, nur eben mit Selbstbehalten. Also gratis, aber halt zum Zahlen. Ob er selber weiß, wovon er da redet sei dahingestellt.

Es war also an den anderen Parteien im Landtag, die sonderbaren Visionen des Franz Voves zu beenden. Alle Parteien erklärten, die Voves Forderung nach Abschaffung des Gratis-Kindergartens im Landtag nicht zu unterstützen. Damit gibt es keine Mehrheit für den Vorschlag und der Kindergarten bleibt gratis. Das Ende einer sinnlosen Diskussion zu einen unverständlichen Vorschlag, der offenbar wieder völlig unkoordiniert zustande kam.

Unterdessen schaltet Familienlandesrätin Grossmann munter weiter Inserate für den Gratiskindergarten. Für viel Steuergeld wird dieser als große Errungenschaft der Steiermark (und der SPÖ) verkauft. Wieder einmal wird deutlich, dass in der Steirischen Sozialdemokratie alles drunter und drüber geht und die linke Hand nicht weiß, was die rechte sagt.

Inserat der Familienlandesrätin u.a. zum Gratis-Kindergarten

Wie sonst ist es zu erklären, dass Voves an einem Tag die Bundespolitik für die Niederlage verantwortlich macht, am nächsten Tag die Schuld den Funktionären vor Ort zuschieben will. Dafür erklärt er am dritten Tag die bisherige Politik seiner Landespartei für überholt. In einem Zeitungsinterview ventilierte Voves seine neuesten Ideen, den Gratiskindergarten wieder abzuschaffen und Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe in Frage zu stellen.

Beide Maßnahmen waren von der SPÖ in aufwendigen Inseratkampagnen monatelang beworben und für sich reklamiert worden, nun rückt Voves von seiner eigenen Politik ab. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ein ordentlicher Dämpfer für die Bezieher niedriger Einkommen. Was den Noch-Landeshauptmann zu diesem (wiederholten) Bruch mit der eigenen Politik veranlaßt hat ist unbekannt. Eine Vermutung wäre, dass Voves von der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM irritiert ist, die die ÖVP in der Steiermark erstmals vor der SPÖ sieht.  Trifft diese Vermutung zu, dann kann man die chaotischen Ausagen von Voves als Panikreaktion abtun, die kaum eine Chance auf Umsetzung hat. Offenbar siucht Voves verzweifelt nach Botschaften, um die Wählerinnen und Wähler wieder von sich zu überzeugen. Sein aktueller Vorschlag dürfte dabei aber ein gewaltiger Fehlgriff sein. Auch Populismus will eben gelernt sein.

Pressestimmen:

“Erschreckend” – Voves erntet bitterböse Kritik für Kindergarten-Sager
(Steirerkrone, 25.03.2010)

Das liebste Hobby des Franz Voves: Provokante Thesen zu äußern.
derstandard.at

Düstere Vorzeichen für Steirer-SPÖ: Voves ohne Rückenwind und Strategie
Wiener Zeitung

Der “Wahnsinn” dabei ist, dass man den “Gratiskindergarten für alle, unabhängig vom Einkommen” erst vor zwei Jahren eingeführt hat. Viele Mütter konnten dadurch einen (meist nicht super bezahlten) Job annehmen. Diesen jetzt plötzlich mit der Kostenkeule zu drohen, ist unverantwortlich.
Kleine Zeitung, 25.03.2010

Kronen Zeitung vom 23.03.2010, Seite 12:

“Realitätsverlust nach Wählerwatsch’n

Um Erich Fried, den großen Liebes-Lyriker einmal in politischem Zusammenhang zu zitieren: “Es ist, was es ist…”
Umgelegt auf die historische Wählerwatsch’n würde es den steirischen SPÖlern gut anstehen, diese tiefe Weisheit zu akzeptieren. Auch wenn’s wehtut. Denn wie rote Ortskaiser die Niederlage schönreden, das geht auf keine Kuhhaut.

Beispiele: Matthias Konrad, Leobner Stadtchef, hat eins aufs Mützerl bekommen – minus 8,6 Prozent! Doch das kratzt den Bürgermeister nicht. Bestgelaunt faselt er “Das ist keine verlorene Wahl, das ist eine gewonnene” ins Mikrofon – Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form.

Oder Toni Vukan, Bürgermeister und Herr des Turms zu Gosdorf, dessen Bau zum Millionendebakel zu werden droht: Der hüpft wie ein Gummiball vor der TV-Kamera, lässt sich herzen, küssen, lacht wie Smiley höchstpersönlich. Hat ja nur vier Prozent angebaut in seiner Gemeinde – und darüberhinaus offensichtlich vergessen, dass er auch SPÖ-Geschäftsführer ist und damit für die schwerste Niederlage der Parteigeschichte mitverantwortlich. Alles wirklich eine Frage der Perspektive…

Hermetisch abgeriegelt dann die jeweiligen Parteivorstände: Während es bei der ÖVP – außer huldvolle Dankadressen an den Wahlsieger Hermann Schützenhöfer – nur die üblichen Analysen gab, war bei den Landesroten reichlich viel zu besprechen. Etwa, ob ein Mann wie Beppo Muchitsch, Nationalratsabgeordneter ohne Berührungsängste, nicht einer wäre, der die nötigen Impulse bringen könnte. Immerhin hat er, während anderswo Schutt und Asche produziert wurde, in Leibnitz ein Plus von mehr als elf Prozent zusammengebracht.

Der Versuch ist reizvoll: die Zahlen vom Sonntag, hineingerechnet das Resultat der Graz-Wahl 2008. Umgelegt auf die Landtagswahl, wie würde das Gesamtergebnis ausschauen? Vorweg: ein Umbruch, ein Erdrutsch! Die Volkspartei stünde auf 27 Mandaten, die SPÖ bei 21. Die Freiheitlichen wären wieder im Landtag, sogar auf Platz drei mit immerhin fünf Sitzen. Grüne zwei, Kommunisten ein Mandat.

Und in der Landesregierung? Da hätten sich die Verhältnisse umgedreht: Die Volkspartei würde mit fünf Sitzen die Mehrheit haben. Die “alte Ordnung” von vor 1995…

Zum Schluss in eigener Sache: Vor drei Wochen prognostizierte eine IMAS-Umfrage 43 Prozent ÖVP, 40 Prozent SPÖ. Auf den ersten Blick ein wenig daneben, muss man zugeben. IMAS-Chef Andreas Kirschhofer damit konfrontiert, sieht das anders: “Aus demoskopischer Sicht sehr befriedigend.” Warum? Erstens sei gerade bei Kommunalwahlen die Schwankungsbreite groß. Und zweitens: “Vor allem war es der Landeshauptmann mit seinem Vorstoß (weniger Bezirkshauptstädte, kleinerer Landtag), der zur Gewichtsverlagerung zugunsten der ÖVP beigetragen habe”, sieht Kirschhofer den Grund für die massiven SPÖ-Verluste.”

Nach einem Jahr SPÖ-Stiftungsaffäre, zahlreichen SPÖ-Gemeindeskandalen in der ganzen Steiermark und seinem letztwöchigen “Attentat” auf die Bezirksstrukturen in der Steiermark (Voves hatte erklärt, er wolle die Bezirke abschaffen und durch Großregionen ersetzen.) sind alle Schuld, außer Voves.

Politik bedeutet auch Verantwortung übernehmen. Wenn der Parteivorsitzende jede Verantwortung von sich schiebt, kann man sich denken, warum die SPÖ in der Steiermark bei Wahlen Mobilisierungsprobleme hat.

Auch Erwin Zankel, langjähriger Chefredakteur der Kleinen Zeitung, entlarvt die Voves-Ideen in der Ausgabe vom 20.03. als leere Ankündigungen:

“Wenn sich Politiker knapp vor den Wahlen reumütig auf die Brust klopfen und beteuern, jetzt würden sie auch im eigenen Haus und nicht nur bei den Bürgern zu sparen anfangen, dann sollte man am besten weghören. Nach den Wahlen passiert erfahrungsgemäß nichts.

Trotzdem ist es Franz Voves gelungen, mit seiner Idee, den Landtag zu verkleinern, Schlagzeilen zu machen. Das war kein Kunststück. Solche Sprechblasen finden im aufgeregten Medienbetrieb immer dankbare Abnehmer. Es funktioniert, wie wenn man eine Schallplatte mit einer altbekannten Melodie auflegt, in die dann der Chor der Politologen und Juristen einstimmt. Wie heißt es in der „Fledermaus“ so schön: „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.“

Eine Änderung strebt der steirische Landeshauptmann ohnehin nicht an. Sonst hätte er seinen Vorstoß ernsthaft vorbereiten müssen und nicht in einem Fernsehinterview ablaichen dürfen. Voves wusste genau, dass er keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung findet. Weder 2010 noch 2015. Weder bei den kleinen Parteien, die wegen der höheren Mandatshürde um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, noch beim großen Konkurrenten. Nicht einmal die eigene Partei folgt ihm.

Bleibt die Signalwirkung. Aber selbst diese hat nur symbolischen Charakter. Eine Verkleinerung des Landtages von 56 auf 36 Mitglieder brächte bei den Bezügen der Abgeordneten bloß eine Einsparung von eineinviertel Millionen Euro im Jahr, samt Nebenkosten mögen es drei Millionen sein. Die Dimension enthüllt den Charakter der Sparidee: Billiger geht es gar nicht.”

(Auszug aus dem Kommentar in der Kleinen Zeitung vom 20.03.2010, S 48)

Am deutlichsten formuliert diese, wie so oft, die Kronen Zeitung. Franz Voves hat wieder einmal Post von Krone Kolumnist Michael Jeannee bekommen:

“Lieber Franz Voves, roter Noch-Landeshauptmann der grünen Mark:…

Heute bin ich, aus gegebenem Anlass, frisch und saftig. Also ein Steirer . . . der sich über Sie so seine Gedanken macht, wenn Sie vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag lautstark die “Einsparungskeule” schwingen und die Streichung von ungeliebten Politiker-Jobs, nämlich die Reduzierung der 56 steirischen Landtagsabgeordneten auf 36, fordern.
Herr Voves, der Sie bislang für eine “Reichensteuer”, minimarxistische Attacken auf die “Gierigen mit Gel in die Haar” und eine eigene steuerbegünstigte “Privatstiftung Zukunft Steiermark” standen: Nicht einmal die Fenster der berühmten Köflacher Glasfabrik sind so durchsichtig wie Ihre wahltaktische Polemik gegen die eigene Branche
. . . denke ich frisch und saftig. Also ein Steirer, der sich nicht papierln, höscherln und pflanzen lässt von seinem Noch-LH Franz Voves. Und ergo ein Steirer, der Ihnen und den Ihren übermorgen in seiner Wahlzelle mit Genuss eine überbraten wird, dass die Fenster der berühmten Glasfabrik in Köflach nur so klirren
. . . und der sich heute schon auf die Landtagswahlen im Herbst freut (bei denen es dann definitiv um Ihr Landesvater-Köpferl geht), wenn er, bevor er sein Kreuzerl macht, knurrt: “Nicht mit mir, Herr Voves. Weil i nämlich frisch und saftig bin, oba net deppat!”

(Kronen Zeitung vom 19.03.2010; S 10)

Die Mindstesicherung ist im Ministerrat beschlossen, sofort reagiert die SPÖ Steiermark mit einer “Regionalkonferenz zur Entwicklung von Stragegien zur Armutsbekämpfung”. Im Rahmen der Veranstaltung, die auf Steuerkosten finanziert wurde, erhielten SPÖ Politiker aller Ebenen ausreichend Gelegenheit, über Kritiker der Mindestsicherung herzuziehen und gegen das geforderte Transferkonto bei Sozialleistungen zu wettern. Politiker anderer Parteien hatten bei der Veranstaltung offenbar kein Rederecht. Dafür fielen die Wortmeldungen der SPÖ-Vertreter umso deftiger aus:

Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser forderte man müsse “die Wohlhabenden bekämpfen, die sich über jene äußern, die wirklich arm sind.”

Franz Voves bezeichnete die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergaben von Soztialleistungen als “unerträglichen Zynismus“.

Die Grazer SPÖ-Stadträtin Elke Edlinger will dem Transferkonto überhaupt mit einem “heiligen Zorn” entgegentreten.

Klassenkampf auf unterstem Niveau bei einer (getarnten) SPÖ-Veranstaltung finanziert auf Kosten der Steuerzahler! Über die “Ergebnisse” der Regionalkonferenz – also neue die Strategien zur Armutsbekämpfung – ist nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Fragt sich, ob es solche – abgesehen von den klassenkämpferischen Verbalausritten der SPÖ Vertreter – tatsächlich gibt.

Krone Politikchef Gerhard Felbinger beleuchtet die Freundschaft der beiden Parteigenossen in einem fiktiven Gespräch:

(Steirerkrone vom 17.03.2010)

Freundschaft, Franz & Peter!

Landeshauptmann Franz Voves mit Peter Schachner: Ein Gespräch, wie es in dieser Form nie stattgefunden hat
Franz Voves (Landeshauptmann) und Peter Schachner-Blazizek treffen sich zur geheimen Strategie-Erörterung. Im Grazer Parkhotel, wo der Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Hof zu halten pflegt. Ein ironischer Dialog, der so nie stattgefunden hat

Voves (seufzt): Peter, Peter, Peter
Schachner: I waß, wie i haß, wos is?
Voves: Des mit die Aufsichtsrät’, glaubst, war des g’scheit mit der Verlängerung in der EStAG – so knapp vor der Gemeinderatswahl?
Schachner: Kann si eh kana erinnern bis zum Wochenende
Voves: Aber die Medien, weißt eh, wie die san, de vergessen dir nix
Schachner: Wie manst jetz des wieder?
Voves: Ja, I hab’ amol in an Interview mit der “Krone” g’sagt, du wirst dich, wenn ich des salopp formulieren darf, sukzessive schleich’n aus die Amterln
Schachner: A geh’
Voves: Und dann hab’ i nachg’setzt und g’meint, dass du des selber so vorg’schlagn hättst
Schachner: Und hob i?
Voves: Na jo, schon
Schachner: Sigst, mia geht’s wie Wählern, weg’n vergessen und so
Voves: Jetzt aber ernst: A biss’l viel Aufsichtsrät’ sind’s schon, waßt eh, der Neidkomplex
Schachner: Sag, willst mi absag’ln, mi, der alles für dich tan hat? Wos glaub’st, wo du heut wärst ohne mi?
Voves (grübelt, in sich gekehrt): Wahrscheinlich General in der Merkur oder gar bei den ÖBB, ohne Wickel wia jetzt, und mit aner Lebensqualität, die sich g’waschn hätt’
Schachner: Wo bist’n, geistig, man i?
Voves: Und summier’n tut sich das a ganz schön mit die Nebenamterln, ich hab’ nachg’rechnet
Schachner (zornig): Bist ma des a biss’l z’neidig, bei dem, was i alles tan hab’
Voves: I waß, für mich
Schachner: Jawoll
Voves: Na, i bin dir wirklich nix z’neidig, aber es wär wegen dem Eindruck nach außen
Schachner: Der ist mir wurscht
Voves: Geh’ Peter, schau’, der Hofer Heinzi, der hat auch viele Aufsichtsrät’ g’hobt, aber der hat die Honorare der Partei g’spendet, jeden Schilling
Schachner: I hob immer scho g’wusst, der Heinzi hot z’vü Sonn’ dawischt
Voves: So, wos tua ma, in aller Freundschaft – i muss do schon a bisserl Stärke zag’n, Kompetenz
Schachner (singt plötzlich): Wahaare Freundschaft soll nicht wahaanken
Voves: Peter, sag mir, was is’n das jetzt?
Schachner: Wieso fragst, a Volkslied, hab’ i in meiner Jugend in Mürzzuschlag g’hört wie die Kinder das immer g’sungen hab’n, bei die Roten Falken
Voves: Des kenn’ i schon, aber warum singst denn des jetzt?
Schachner: Ja, wegen Freundschaft und so

Noch vor einem halben Jahr hatte Franz Voves versprochen, sein Vorgänger und SPÖ-Stiftungspate Peter Schachner-Blazizek werde sich von seiner Multi-Aufsichtsrats Tätigkeit zurückziehen. Schachner war als Gründer und Pate der SPÖ Parteistiftung negativ ins Rampenlicht geraten.

Übrig geblieben ist von der Ankündigung sogut wie nichts. Zwar wurde Schachner gezwungen, den Vorsitz der SPÖ Stiftung zurückzulegen, die Stiftung wurde aber ohnehin aufgelöst und in eine GmbH umgewandelt. Als Aufsichtsratsvorsitzender der ESTAG wurde Schachner nun von Voves sogar für 4 weitere Jahre verlängert. Über sein Wirken im Konzern gibt es durchaus geteilte Meinungen, die dauernde Aufregung um den Landesenergieversorger spricht aber für sich.

Auch seine anderen Aufsichtsratsmandate durfte Schachner behalten. So sitzt er im Aufsichtsrat der Steirischen Gas-Wärme GmbH, der Steweag-Steg Gmbh, der VERBUND-Austrian Thermal Power GmbH, der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts – Aktiengesellschaft, der Verbund-Austrian Hydro Power AG, der Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, der Bankhaus Krentschker & Co. Aktiengesellschaft und der Leykam Tochter Let´s Print AG. Macht insgesamt 9 Nebentätigkeiten für den 3-fach Pensionisten Schachner-Blazizek. Kein schlechtes Zubrot, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo viele Menschen um ihren Job zittern. Um Schachner -Blazizek muss man sich in jedem Fall keine Sorgen machen, dafür sorgt Franz Voves.

Gosdorf

Die Baufirma des Vukan-Murturms in Gosdorf droht nun gleich mit 2 Klagen.  Toni Vukan wird aufgefordert, seine Betrugsvorwürfe gegen die Baufirma des Murturms zurückzunehmen, sonst droht ihm eine Klage. Vukan hatte gegenüber Medienvertretern angekündigt, er werde die Baufirma wegen Betrugs verklagen. Nun schlägt diese zurück. Die zweite mögliche Klage bezieht sich auf die ausstehenden Rechnungen für den Bau des Turms. Die Überschreitungen der Baukosten hätte es laut Baufirma deshalb gegeben, weil die vom Auftraggeber vorgelegten Pläne für den Turm, statisch nicht umsetzbar gewesen wären. Die Pläne mussten demnach geändert werden, um den Turm zu bauen. Weiters hätte es Zusatzwünsche des Architekten gegeben, was die Baukosten ebenfalls erhöht habe. Für die Baufirma liegt damit die Schuld für die Kostenexplosion beim Auftraggeber und droht nun an, die ausstehenden Rechnungen einzuklagen, wenn die Gemeinde nicht zahlt.

Fohnsdorf

Wie die Kleine Zeitung berichtet, gibt es auch in Fohnsdorf wieder Probleme. Die Reaktion der Gemeinde auf den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht sei unbefriedigend. Offenbar gibt es nach wie vor kein Entschuldungskonzept für die Gemeinde und auch ein Fortführungskonzept für die Therme steht noch aus. Wirklich einsichtig scheint der Fohnsdorfer Bürgermeister Straner aber nicht zu sein. Er meint nur, auch seiner Region steht ein Projekt wie der Tierpark Herberstein zu. Offenbar erwartet Straner, dass das Land Steiermark die Misswirtschaft in der Therme und der Gemeinde finanziert.

Seit Monaten werden Voves und Schrittwieser nicht müde zu betonen, wie viel sie nicht tun, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wirklich zu spüren ist das freilich nicht, wenn man sich die Arbeitslosenstatistiken ansieht. Dennoch ist das Ansinnen natürlich lobenswert, die Umsetzung könnte jedoch zum nächsten SPÖ Skandal werden.

Wie die Kronenzeitung nun aufdeckt, zahlt LR Schrittwieser insgesamt 3,7 Millionen Euro für ein neues Schulungsprojekt für 450 Jugendliche. Jeder Kursteilnehmer wird also mit 8.200 EURO gefördert. Das muss dann ja eine tolle Ausbildung sein, denkt man sich. Weit gefehlt! Wie die Krone berichtet, lernen die Jugendlichen für diese stolze Summe die Ausführung von Tätigkeiten wie Rasenmähen, Schneeschaufeln, Fahrradreparieren oder Renovieren.

Die SPÖ ist von der Maßnahme begeistert, die betroffenen Jugendlichen werden da schon weit weniger Begeisterung spüren. Ihnen wird immerhin der “Sprung in den Arbeitsmarkt” versprochen. Dass man dann beim Schneeschaufeln und Rasenmähen landet, dürfte die Hoffnung vieler arbeitssuchender Jugendlicher schwer enttäuschen.

Damit so etwas nicht passiert, wollten die Wirtschaftskammer und die Steirische Volkswirtschaftliche Gesellschaft vor kurzem eine Lehrlingsenquete veranstalten. Thema der Enquete sollten “Jobs mit Zukunft” sein. Die SPÖ verweigerte die Förderung der Veranstaltung, weil angeblich zu teuer und nutzlos. Damals ging es um den skandalösen Betrag von knapp über 30.000 EURO.  Stattdessen gibt man nun Millionen für Ausbildungskurse für Hilfstätigkeiten aus.

Sieht so aus als hätte der Schrittwieser und Voves der Besuch der geplanten Lehrlingsenquete durchaus nicht geschadet.

Parteivorsitzender Franz Voves hat seine Stiftungsaffäre, Landesgeschäftsführer Toni Vukan hat seinen Gosdorfer Turmbau Skandal und der SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker übt sich wieder einmal im Kleinkrieg mit der FPÖ. Es kriselt an allen Ecken und Enden in der SPÖ.

Diesmal schlägt Kurt Flecker wieder einmal zu und gibt uns einen Beweis für sein recht eigentümliches Demokratieverständnis. Flecker fordert ein “Fairnissabkommen” zwischen SPÖ und ÖVP, in dem man sich bereits vor Beginn des Wahlkampfes zur Landtagswahl wechselseitig garantiert, jeweils den anderen zum Landeshauptmann zu machen. Je nachdem wer in der Wählergunst vorne liegt. Damit soll den Kleinparteien automatisch die Möglichkeit genommen werden, bei der Wahl des Landeshauptmannes im Landtag eine Rolle zu spielen.

Im Klartext: Geht es nach Flecker, dürfen Kleinparteien zwar im Landtagswahlkampf kandidieren und auch in den Landtag gewählt werden (das kann er nicht verhindern!), im Landtag selbst sollen sie aber nach Möglichkeit keine Chance zur Mitbestimmung haben. Damit will Flecker vor allem die FPÖ aus dem politischen Geschehen drängen, trifft damit jedoch alle Kleinparteien – also auch Grüne, Kommunisten und das BZÖ. Die Frage, warum man dann überhaupt eine Landtagswahl abhalten sollte, ist dabei durchaus berechtigt.

Wen Flecker mit seinem sonderbaren Vorschlag außerdem nocht trifft, ist sein eigener Parteivorsitzender. Der wird nämlich seit Monaten nicht müde zu erklären, er würde sich jederzeit von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen und habe mit den steirischen Blauen sowieso kein Problem. Also wieder einmal genau das Gegenteil von dem, was Flecker sagt und will.

Auskennen tut sich bei diesem ganzen Hin und Her offenbar niemand, auch die Verwirrung innerhalb der SPÖ dürfte entsprechend groß sein. Was bleibt ist der Eindruck, dass in der SPÖ alles drunter und drüber geht. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass Franz Voves mit seiner Partei in den Umfragen immer weiter abstürzt.

Im Vergleich zur letzten Umfrage im Jänner dieses Jahres verliert Voves 15%, ein Totalabsturz. Meinungsforscher schreiben dieses Minus der immer noch ungeklärten Stiftungsaffäre zu.

In der Sonntagsfrage liegen SPÖ und ÖVP mit 39% weiterhin gleich auf. Anders sieht das Umfrageergebnis bei der Gemeinderatswahl aus: Hier komt die ÖVP auf 43% und lässt die SPÖ mit 40% klar hinter sich. Noch bei der letzten Wahl 2005 waren beide Parteien gleichauf gelegen  – das war jedoch vor den SPÖ Skandalen in Trieben, Fohnsdorf, Pölfing-Brunn, Gosdorf etc.

In der Ausgabe der Steirerkrone vom 08.03. kommentiert Krone Chefredakteur Christoph Biro´ die schlechten Umfragewerte der SPÖ:

“Und? Gibt es eine Erklärung für den durchaus als dramatisch zu bezeichnenden Absturz des Landeshauptmanns in der Sympathiefrage? Vorweg, ganz wichtig: Für Voves gilt die Unschuldsvermutung. Aber es scheint doch ziemlich klar, dass er in Sachen Privatstiftung getrickselt hat. Der von ihm beauftragte Experte, ein gewisser Doktor Specht, dürfte das Stiftungsrecht bis an den Rand der Legalität ausgereizt haben, als er Dutzende SP-nahe Firmen in eine “Spectro gemeinnützige Gesellschaft für  wissenschaftliche Forschung GmbH” umgewandelt hat.

Sinn der ganzen Aktion: Der oberste Repräsentant der Arbeitnehmer-Partei SPÖ, wohlgemerkt, Franz Voves also, will Steuern sparen; Summen bis zu 10 Millionen Euro werden genannt. Und wenn dabei auch tatsächlich alles rechtens zugegangen ist: Zurück bleibt eine gewisse Klebrigkeit. Die Sache stinkt. Für Franz Voves gilt, wie gesagt, die Unschuldsvermutung, und es ist peinlich genug, diese Worte in Zusammenhang mit einem Landeshauptmann verwenden zu müssen.”

Der ganze Artikel ist zu finden unter: http://www.krone.at/krone/S153/object_id__188768/hxcms/index.html

Ernst Sittinger kommentiert in der Kleinen Zeitung vom 05.03.2010 die aktuelle Lage um die SPÖ Stiftungsaffäre:

“Vermutungen

Seit bald einem Jahr schwelt die SPÖ-Stiftungsdebatte. Dass sich ein politisches Nebenthema dermaßen in die Länge zieht, ist hauptsächlich das „Verdienst“ von Franz Voves. An ihm wäre es nämlich gelegen, die Causa zu entschärfen: Er müsste nur jene Rechnungen und Zahlungsbelege vorweisen, die nachvollziehbar zeigen, dass sich die SPÖ ihren Wahlkampf 2005 selbst finanziert und dabei alle Steuerpflichten erfüllt hat.

Warum Voves das nicht tut, bleibt unklar. Die bösartigste Erklärung wäre, dass es die fraglichen Belege nicht gibt. Gibt es sie doch, dann bliebe von dem ganzen Fall immer noch die rein politische Debatte übrig, inwieweit sich das extrem steuerschonende Vorgehen der SPÖ mit ihren verteilungs- und steuerpolitischen Forderungen verträgt.

Dieses Urteil ist, wie gesagt, politisch zu treffen. Ein Rechtsanwalt wie Leopold Specht, der gestern juristische Erläuterungen gab, kann dazu wenig beitragen. Die Öffentlichkeit bleibt weiter auf Vermutungen angewiesen, bis es präzise Antworten gibt.”

Kleine Zeitung vom 04.03.2010 (S 26/27):

“Milde Gaben für den Murturm?

Was haben die Murturm-Affäre in Gosdorf und die Stiftungsaffäre miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber eine bemerkenswerte Verbindung gibt es doch:

Von Beginn an, also bereits im Juli 2007, war in Gosdorf die Rede davon, dass ein Teil der Kosten für den Murturm über Sponsoren aufgebracht werden soll. Den Auftrag bekam die Firma E-Century. Geschäftsführer: Gerhard Scheucher. Ziemlich zeitgleich (laut Firmenbuch beantragt im Juni, eingetragen im August 2007) erfuhr die E-Century Scheuchers eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Neuer Drittel-Eigentümer: Die Leykam Medien AG, eine Tochter der SPÖ-Stiftung, mit Vorstand Hans Marcher, der SPÖ seit seinen Tagen als Landesparteisekretär eng verbunden.

Am 25. Oktober des Jahres 2007 informierte SPÖ-Bürgermeister Toni Vukan, in seiner Eigenschaft auch Geschäftsführer der Landes-SPÖ, laut Sitzungsprotokoll den Gemeinderat darüber, dass es gelungen sei, mit einer Zeitung und einer Werbefirma eine Bausteinaktion ins Leben zu rufen. Quer durch die Steiermark würden 300 Großplakate geklebt. Die Kampagne habe „einen Wert von 150.000 Euro“. Es sei aber gelungen, die Kosten „durch die Gewinnung von Sponsoren“ auf weniger als 5.000 Euro zu drücken.

Der Erfolg der Aktion ist unbekannt. Zuletzt hat Vukan im Juli des Vorjahres, als ruchbar wurde, dass die Baukosten explodieren, noch einmal eine finanzielle Gesamtschau präsentiert. „Sponsorgelder“ schienen hier lapidar mit „50.000 bis 100.000 Euro“ auf.

Offen ist die Frage, wer die Sponsoren für die Bausteinaktion waren bzw. ob Stiftung oder SPÖ direkt oder indirekt an diesem Sponsoring mitwirkten. Und offen ist die Frage, was die aufwendige Aktion einbrachte bzw. wie sich dadurch die Belastung für die Gemeinde reduziert.

Für die Stiftungs-Töchter Leykam und Fortunacommerz hatte Hans Marcher stets betont, dass es keine Quersubventionierung von SP-Aktivitäten gegeben habe.”

Intressante Fragen, die die Kleine Zeitung da aufwirft. Der Bedarf an Aufklärung rund um die SPÖ-Parteistiftung wird damit noch größer. Auf die Reaktion von Franz Voves darf man also gespannt sein.

Bekanntlich wurde die Spectro GmbH gegründet, um ihr steuerschonend das Vermögen der SPÖ Privatstiftung übertragen zu können. Da es sich bei dieser Firma um eine gemeinnützige Forschungs-GmbH handelt, fallen bei der Übertragung keinerlei Steuern an. Die SPÖ erspart sich so Steuernachzahlungen im Ausmaß von geschätzten 10 Millionen EURO.

Alleineigentümer der Forschungs-GmbH ist die SPÖ Steiermark, als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert Franz Voves. Damit behält die SPÖ die volle Kontrolle über ihr Stiftungsvermögen, ohne dafür einen Cent Steuer bezahlen zu müssen.

Voves hat unterdessen angekündigt, dass in einer Pressekonferenz die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Vorwürfe gegen die Stiftung und deren Nachfolgegesellschaft aufgeklärt werden sollen. Ob dabei auch die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Wahlkampffinanzierung durch die Stiftung und deren Tochterfirmen entkräftet werden, bleibt abzuwarten.

Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtet, erhärten sich die Vorwürfe gegen den Gosdorfer Bürgermeister und SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan in der Gosforfer Turmaffäre. Bekanntlich ließ Vukan in Gosdorf einen Aussichtsturm bauen, dessen Errichtungskosten von ursprünglich € 400.000.- auf 1,5 Millionen EURO explodiert sind. Vukan behauptete bisher, er habe von den Kostenüberschreitungen erst nachträglich erfahren und diese auch nicht genehmigt.

Wie die Kleine Zeitung nun berichtet, hat Vukan jedoch bereits seit dem 20. November 2008 von den Kostenüberschreitungen gewußt und diese auch zur Kenntnis genommen. Ein Baustopp wurde nicht veranlasst. Dies geht aus der Korrespondenz mit der Baufirma hervor. Vukan habe es aber unterlassen, den Gemeinderat von Gosdorf von den Kostenüberschreitungen zu informieren – ein klares Fehlverhalten.

Nun wird auch die SPÖ-interne Kritik an Vukan lauter.  Ob er somit die SPÖ noch in die Landtagswahl führen wird, ist ungewiss. Es soll bereits zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen ihm und seinem Chef Franz Voves gekommen sein. Dieser wird von den Problemen seines Landesgeschäftsführers wenig begeistert sein, hat er doch mit seiner Stiftungsaffäre genug Probleme am Hals.

Die Stiftungsanwälte wollten Rinner per einstweiliger Verfügung durch das Gericht verbieten lassen, der SPÖ und Franz Voves öffentlich vorzuwerfen, dass die Verschiebung des Stiftungsvermögens der SPÖ Wahlkampfmillionen sichere und der Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht ausgeräumt sei. Dies wurde nun vom zuständigen Gericht abgelehnt. Begründung: Der Beweis, dass Rinner mit seinen Aussagen die Unwahrheit sagt, sei nicht erbracht worden.

Damit darf der ÖVP-Landesgeschäftsführer seine kritischen Äußerungen auch weiterhin öffentlich wiederholen, was er im Rahmen einer Pressekonferenz auch tat.

Das Urteil gilt bis zur Hauptverhandlung in dieser Causa, in der Rinner dann auf Schadenersatz geklagt wird. Wann diese stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Rinner kündigte aber bereits jetzt an, Franz Voves als Hauptzeugen vorladen zu lassen. Dort müsse dieser dann unter Wahrheitspflicht alle Details rund um die SPÖ-Skandalstiftung offenlegen.

Man darf gespannt sein!

Die Vorgeschichte: Toni Vukan, im Nebenjob auch Bürgermeister der 1000 Einwohner Gemeinde Gosdorf im Bezirk Radkersburg, ließ sich selbst ein Denkmal in Form eines Aussichtsturms bauen. Die veranschlagten Kosten von € 400.000.- (für ein Türmchen an sich schon nicht wenig) reichten jedoch nicht aus und explodierten auf über 1,5 Millionen EURO. Die Empörung ist selbstverständlich groß, nicht zuletzt deshalb, weil der Turm angeblich bis heute keine Benutzungsbewilligung hat.

Was bleibt ist eine Rechnung über € 1,5 Mio. für einen Turm, den (momentan) keiner nutzt und die Frage, wer die Zeche zahlt. Die Einwohner von Gosdorf, in Form von saftigen Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Oder gar alle Steirerinnen und Steirer, indem Voves wieder einmal für eine seiner Skandalgemeinden in den Steuertopf greift.

Wie auch immer die Geschichte ausgeht, die parteiinterne Aufregung ist so groß, dass Vukan nun angeblich vor der Ablöse als Landesparteisekretär steht. Zumindest berichtet das die Kronen Zeitung vom 23.02. Auch mögliche Nachfolger werden bereits genannt.

Link zum Krone Artikel: http://www.krone.at/krone/S153/object_id__186578/hxcms/index.html

Die Fortunacommerz ist bzw. war eine 100%-ige Tochterfirma der SPÖ Privatstiftung und hat als Werbeagentur im Landtagswahlkampf 2005 für die SPÖ Rechnungen im Ausmaß von mehreren hunderttausend EURO bezahlt. Laut SPÖ wurde dieser Betrag refundiert, einen Beweis dafür wollte Voves jedoch bis heute nicht vorlegen.

Für diese Rechnungen dürfte sich die Fortunacommerz vom Finanzamt die Umsatzsteuer zurückgeholt haben. Eine Möglichkeit, die die SPÖ selbst als Verein nicht gehabt hätte. Nun besteht der Verdacht, dass die SPÖ die Agentur nur zu diesem Zweck eingeschaltet hat, da die Fortunacommerz sonst keine anderen Kunden betreut hat. Dieses Vorgehen untersagt der Gesetzgeber jedoch, weshalb jetzt die Finanz ermittelt.

Hinzu kommt, dass die Fortunacommerz nach dem Lantagswahlkampf 2005 plötzlich insolvent war und nur mit Hilfe einer Finanzspritze (€ 280.000.-) ihrer Eigentümerin – der SPÖ Privatstiftung – aufgefangen werden konnte. Dies widerspräche jedoch dem damals angeblich gemeinnützigen Zweck der Stiftung. Somit wärem für diese Transaktion Steuern in der Höhe von 25% des Betrages fällig gewesen, die die Stiftung offenbar nie bezahlt hat.

Ein mehr als kompliziertes Konstrukt, für den Laien kaum durchschaubar. Oder wie es das Profil ausdrückt: “Die umstrittene Privatstiftung der steirischen SPÖ betrieb Steuertrickserei auf Höchstniveau”

Bildnachweis: Profil, 22.02.2010

Auch in den steirischen Medien ist das Thama “Stiftungsskandal” präsent wie eh und je:

“Voves muss nun mit dem sich verfestigenden Eindruck leben, dass er mehr zu verbergen hat, als ihm lieb ist. Nach wie vor ist die SPÖ ja den Beweis für ihre Behauptung schuldig, sie habe den Stiftungsfirmen deren Wahlkampf-Ausgaben des Jahres 2005 refundiert. Mit einem einfachen Kontobeleg könnte man das beweisen – falls man so einen Beleg besitzt.” (Kleine Zeitung, 11.02.1010)

“Voves sah das schiefe Licht und gab den Auftrag, die Stiftung zu liquidieren. Sie wird jetzt aufgelöst, an ihre Stelle kommt eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft, die mit Erträgen des Unternehmens gespeist wird. Aber weil die Transformation von der Stiftung in die neue Gesellschaft abermals steuerschonend über die Bühne ging, gibt die ÖVP wieder Gas.”  (Der Standard, 11.02.2010)

“Dieser Tage steht wieder einmal die Stiftung der Landes-SPÖ im Fokus. ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ werfen der Partei von Landeshauptmann Franz Voves Steuertrickserei vor, schließlich habe es diese geschafft, bei der Auflösung der SPÖ-Stiftung und Gründung der Spectro-Forschungsgesellschaft um jegliche Steuerleistung herumzukommen.” (Wiener Zeitung, 11.02.2010)

“Durch die Auflösung der Stiftung, in der SPÖ-Firmenbeteiligungen von rund 50 Millionen Euro zusammengefasst waren, und die Gründung einer eigenen Forschungsgesellschaft (Alleineigentümer: steirische SPÖ), erspart sich die SPÖ Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Der Vorgang wird mittlerweile auch von Steuerexperten kritisch beurteilt.” (Die Presse, 10.02.2010)

“Wir werden die Stiftung auflösen und das Vermögen an die SPÖ zurückführen – egal was es kostet” – versprach Franz Voves im Juli des letzten Jahres. Nun ist die Katze aus dem Sack: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, hat die Voves SPÖ so lange nach Möglichkeiten gesucht für das Stiftungsvermögen keine Steuern zu bezahlen, bis man auf die Idee kam, eine “Gemeinnützige Forschungsgesellschaft” zu gründen, um das Vermögen (geschätzte 50 Millionen EURO) von der Stiftung steuerfrei an eine SPÖ-eigene GmbH transferieren zu können.  Damit erspart sich die Voves-SPÖ bis zu 10 Millionen EURO an Steuern für ihr gewaltiges Stiftungsvermögen. (Link zum Artikel: http://www.profil.at/articles/1005/560/261312/der-sheriff-puntigam-die-tricksereien-franz-voves-spoe-privatstiftung)

Wie Profil berichtet hat Voves monatelang nach einer Möglichkeit suchen lassen, um die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen zu behalten, jedoch keine Steuern für die Übertragung des Vermögens bezahlen zu müssen.

Hätte Voves die Stiftung aufgelöst und das Vermögen an die Partei transferiert, wären bis zu 25% des Vermögenswertes an Steuern fällig geworden. Mit dem (legalen) Steuertrick, eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft zu gründen, entgeht Voves dieser Steuerpflicht. Schenkungen an gemeinnützige Forschungsgesellschaften sind nämlich steuerbefreit. Da Voves jedoch die Kontrolle über das Stiftungsvermögen anscheinend nicht aufgeben will, hat er eine Gesellschaft gegründet, die im Alleineigentum der SPÖ steht. Wirklich geforscht hat diese Gesellschaft natürlich noch keine einzige Sekunde. Einzige Forschungsarbeit war bisher die Frage: “Wie schaffe ich es, eine Stiftung aufzulösen, das Vermögen zu behalten und keinen Cent an Steuern zu bezahlen?” Diese Frage konnte anscheinend erfolgreich beantwortet werden. Indem die SPÖ den sogenannten “Caritas Paragraphen” nutzt (Spenden an gemeinnützige Organisationen sind steuerfrei, um die Spendenfreudigkeit zu animieren.) behält sie 100% ihres Vermögens, zahlt keinen Cent an Steuern und hat nach wie vor die volle Kontrolle.

Gut getrickst, Herr Landeshauptmann!

Dass Ihnen nie wieder jemand ein Wort glauben wird, wenn Sie es wagen sollten, das Wort “Steuergerechtigkeit” auch nur in den Mund zu nehmen, ist jedoch auch eine Tatsache!!

Wie die Mehrkosten entstehen konnten, ist nicht wirklich geklärt. Vukan beteuert nur, dass die Gemeinde keinesfalls mehr als 586.000 EURO zahlen werde. Die Baufirma wird nun den Restbetrag wohl bei der Gemeinde einklagen.

Muss die Gemeinde den vollen Rechnungsbetrag zahlen, muss Franz Voves die nächste SPÖ-Gemeinde mit Geldern aus dem Steuertopf sanieren. Gosdorf selbst wird kaum das Geld haben, um den teuren Turm aus eigener Tasche finanzieren zu können.

Die Opposition war laut eigenen Angaben über die horrenden Mehrkosten nicht informiert. Auf eine Anfrage im Gemeinderat im vergangenen April soll Vukan nur geantwortet haben , dass der Turm “ein bisschen mehr kosten würde.” Unter diesem Begriff haben sich die Leute in Gosdorf aber sicher “ein bisschen was anderes” vorgestellt als 1,5 Millionen EURO.

Es hätte eine Veranstaltung über Zukunftschancen für Lehrlinge werden sollen. Die Steirische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, seit Jahren fürhrend in der Steiermark wenn es um das Thema Lehrlingsausbildung geht, hatte zusammen mit dem WIFI Steiermark ein hochkarätiges Podium zusammengestellt. Wirtschaftsminister Mitterlehner hatte sein Kommen zugesagt, ebenso wie AMS-Steiermark Chef Karl Heinz Snobe. Die ÖVP Regierungsressorts hatten sich bereit erklärt, die Enquete mit € 32.000 zu fördern.

In der Regierungssitzung kam jedoch alles anders. Die SPÖ (sie hat in der Landesregierung die Mehrheit) stimmte dem Förderungsantrag nicht zu. Weil die SPÖ Regierer am Podium nicht vertreten seien, handle es sich um eine ÖVP Parteiveranstaltung, die man keinesfalls unterstützen werde.  Überhaupt sei es eine Frechheit, dass sich die ÖVP-Regierungsmannschaft für Lehrlinge engagiere, immerhin sei sie dafür nicht zuständig – dieses Recht hätte alleine die SPÖ.

Nun gibt es keine Enquete und es passiert gar nichts. Denn auch von Seiten der SPÖ kommen keinerlei Initiativen in diese Richtung. Wer durch die Finger schaut, sind die vielen steirischen Jugendlichen, die einen Lehrplatz suchen. Sie hätten die neuen Impulse, die bei einer Enquete erarbeitet worden wären, dringend gebraucht. Immerhin hat die Arbeitslosigkeit in der Steiermark im Jänner einen neuen Höchststand erreicht. Besonders betroffen: Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen.

Während Gabi Burgstaller und Josef Pühringer bei einer Direktwahl mit knapp 60% der Stimmen rechnen könnten, kommt Voves gerade einmal auf 35%.

Auch bei den Sympathiewerten sieht es nicht viel besser aus. Je 77% für Burgstaller und Pühringer, nur 62% für Voves – laut Meinungsforschern ein meilenweiter Rückstand.

Fazit der IMAS Experten: Einen “Amtsbonus” für Voves gibt es nicht!

Das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer in ihren derzeitigen Landeshauptmann ist offenbar mehr als endenwollend.

Kronenzeitung vom 24.01.2010:

“Eine bemerkenswerte Umfrage ist das. Fassen wir zusammen: Rot und Schwarz liegen nach wie vor gleichauf, auf sehr hohem Niveau. Kommunisten, Grüne, BZÖ und FPÖ spielen in diesem Duell keine Rolle mehr. Verwunderlich ist das speziell im Falle von FPÖ/BZÖ nicht. Da weiß man ja momentan gar nicht, was man da wählen würde – Strache? Dörfler Petzner? Scheuch? Oder kennt vielleicht irgendwer den steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten?

Also Rot und Schwarz, Franz Voves gegen Hermann Schützenhöfer. Der Landeshauptmann hat sich wieder ‘derfangen - wie das? Gibt’s denn da nicht die Affären um SP-Stiftung und Reichensteuer? Das schon; aber Voves gefällt sich derzeit in der Rolle des Schweigers. Wesentliches hat er in den vergangenen Monaten nicht vermeldet. Und auch seine unbeherrschten Ausfälle gegen Wien liegen schon einige Zeit zurück. Kurzum: Wenn Franz Voves schweigt, ist er am besten.

Dass er im Vergleich zu anderen Landeshauptleuten schwächelt, steht zwar auf einem anderen Papier, ist aber Schützenhöfers Chance, auch wenn er in dieser Umfrage noch 16 Prozentpunkte hinten liegt. Das ist neun Monate vor der Wahl nichts. Erinnern wir uns an Waltraud Klasnic, die 2005 sogar bis zum Wahlsonntag in dieser Frage überlegen führte…”

Politische Kommentatoren sehen in den Aussagen von Voves einen weiteren Versuch 9 Monate vor der Landtagswahl FPÖ Wähler für die SPÖ zu ködern. Die Rechnung scheint jedoch nicht aufzugehen, wenn man bedenkt dass ihm dafür sogar enge Gefolgsleute wie SPÖ Klubobmann Kröpfl die Gefolgschaft verweigern.

(Auszug aus dem Artikel)

“Symptomatisch dafür, wie es heute um die SPÖ steht, können zwei Interviews sein, die wohlwollende Zeitungen mit SP-Spitzenpolitikern zum Beginn des neuen Jahres gemacht haben. Der „Standard“ interviewte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die „Kleine Zeitung“ in Graz führte ein Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves, dem „Voves Fraunz“, wie er im schweren Idiom seiner Landsleute heißt. Voves steht für den populistischen Opportunismus der SPÖ, der auch andere Landeshauptleute, wie den des Burgenlands auszeichnet, die sympathische junge Bundesgeschäftsführerin für die Rat- und Hilflosigkeit, mit der die Sozialdemokratie heute dasteht.

Was kann man aus den beiden Gesprächen erfahren? Voves vollzog einen Schwenk um 180 Grad und gab statt des Klassenkämpfers, der er noch vor wenigen Wochen gewesen war, nun den gemäßigten, ja fast schon konservativen Politiker der Mitte. Eine genuin sozialdemokratische Idee, geschweige denn Vision hat er nicht. „Leistungsorientierung und Modernität mit sozialer Gerechtigkeit zusammenführen“ – das könnte auch ein Christlichsozialer sagen. „In Wahrheit“ sei er „nicht weit weg von der ökosozialen Marktwirtschaft eines Josef Riegler“, meint Voves.

Das klingt irgendwie treuherzig, wenn man nicht wüsste, dass es blanke Wahltaktik ist. Voves möchte ins ideologische und personelle Terrain seines Gegners von der ÖVP vorstoßen, denn das Kernpublikum seiner Partei ist tief verstört, und mancher Wähler könnte bei der Landtagswahl im Herbst entweder daheim bleiben oder die FPÖ wählen.”

Foto: vovesflops.at

Franz Voves macht ernst. So könnte es zumindest den Anschein haben. Wie jetzt bekannt wurde, verklagen die Vorstände der SPÖ Privatstiftung den ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner wegen seiner Aussagen in Bezug auf die SPÖ Stiftungsaffäre. Rinner hatte der SPÖ, im speziellen Franz Voves, mehrfach vorgeworfen durch das “Verschenken” des SPÖ Stiftungsvermögens an eine eigens gegründete gemeinnützige GmbH die “Wahlkampfmillionen der SPÖ” vor der Finanz zu sichern.  (Durch diese Schenkung fallen keine Steuern für das Stiftungsvermögen an.) Ebenfalls sprach Rinner mehrfach davon, dass “der Verdacht der Steuerhinterziehung” weiterhin im Raum stünde. Wegen dieser Aussagen wird er nun verklagt.

“Lasse mich nicht mundtot machen!”

In einer eilens einberufenen Pressekonferenz reagierte Rinner auf die Klage: Er lasse sich von Voves und seinen Beratern nicht mundtot machen und werde vor Gericht den Wahrheitsbeweis für seine Aussagen antreten. Einen prominenten Zeugen nannte Rinner ebenfalls: Franz Voves soll im Prozess gegen Rinner über die tatsächlichen Hintergründe der Stiftungsaffäre aussagen und dadurch gezwungen werden, die Wahrheit über die SPÖ Privatstiftung und ihre vielen Töchterunternehmen, sowie die Beziehung der Stiftung zur SPÖ offenzulegen!

Auf diesen Prozess darf man also mehr als gespannt sein!

In der Kronenzeitung vom 23.12.2009 geht Krone-Politikchef Gerhard Felbinger deshalb der Frage nach, ob auch die SPÖ nun hilfsbedürftig ist?

“Landeshauptmann Franz Voves hat sich am Montag die Weihnachtsmann-Kluft angezogen. “Santa Franz”, wenn man so will, hatte den Geldsack gut gefüllt: mit zwei Millionen Euro. Mit diesem Packerl wird die im Finanzfiasko gurgelnde Therme in Fohnsdorf (vorerst) gerettet. Die Rettungs-Millionen fließen übrigens aus dem sogenannten Konjunkturausgleichsbudget der SPÖ – in letzter Sekunde…

Denn die Gemeindeprüfer warnten im vernichtenden Bericht, dass ohne Geldspritze ein Konkurs unaufhaltbar sei. Sollte nicht umgehend Kapital zugeschossen werden, wäre die “Insolvenz unumgänglich”, konkretisierten die Landes-Kassandren. Und: “Der Schaden wäre so weitreichend, dass Bonität und Liquidität ernsthaft in Gefahr geraten.”

Rechnungshof-Prüfung für Fohnsdorf
Doch das Damoklesschwert schwebt. Denn künftig müsse jedes Jahr eine Million Euro zugeschossen werden, um den Thermenbetrieb abzudecken. Fohnsdorf dominierte am Montag auch sonst: Die SPÖ stimmt einer Rechnungshofprüfung zu - eine späte Einsicht.”

(Kronen Zeitung vom 15.12.2009)

Das Pannenjahr des Franz V.

Steiermark. Franz Voves hat mit einer durchwachsenen Performance das Match um den Landeshauptmann 2010 wieder spannend gemacht.

Dass dem Mann mitunter auf gut steirisch „das Häferl übergeht“, hat sich mittlerweile ja auch über den Semmering hinaus herumgesprochen. Jüngstes Beispiel für die emotionalen Ausbrüche des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves? In einer Landtagsdiskussion über die in die Pleite gerutschte obersteirische Therme Fohnsdorf drohte Voves unmissverständlich mit einem Rückzug: „Haben Sie den Mut, stellen Sie einen Misstrauensantrag! Und dann wählt’s mich ab!“, herrschte er die Abgeordneten von ÖVP, KPÖ und Grünen an.

Ist Voves amtsmüde?
Damit hat Franz Voves auch in der Öffentlichkeit kundgetan, was Vertraute und Bekannte in den vergangenen Wochen gespürt haben. Der steirische Landeshauptmann, der vor nunmehr vier Jahren angetreten ist, „vieles anders, vieles besser“ zu machen, lässt – von tagespolitischen Wirren und parteipolitischem Gezänk entnervt – bisweilen eine gewisse Amtsmüdigkeit erkennen. Oder treffender formuliert: Voves scheint sich intensiver als noch vor zwei, drei Jahren mit dem Gedanken zu beschäftigen, nicht als Politiker in Pension zu gehen. Sollte Voves bei dem Urnengang, der möglicherweise am 26. September des kommenden Jahres stattfinden wird, nicht Erster werden, wird er sich wohl aus der Politik zurückziehen. Als potenzielle Nachfolger an der Parteispitze werden die Landesrätinnen Bettina Vollath und Elisabeth Grossmann sowie SP-Urgestein Siegfried Schrittwieser kolportiert.

Die Höhenflüge in der Popularität sind für Franz Voves vorerst Geschichte. Im heurigen Jahr erlebte der kämpferische Sozialdemokrat eine Reihe von Pannen und Rückschlägen. Seine in Eigenregie entworfenen, eindeutig links der Mitte angesiedelten Visionen für eine „Neue Europäische Wirtschaftspolitik“ (NEW) passten Bundeskanzler Werner Faymann nicht ins Konzept. Plötzlich fand sich der Verfechter einer Verteilungs- und Steuergerechtigkeit selbst in der Defensive, weil bekannt wurde, dass die steirische SPÖ eine steuerschonende Stiftung betreibt. Das Krisenmanagement in dieser Causa versagte, die politischen Gegner konnten das Thema wochen-, ja monatelang als Skandal abhandeln. Dann kam die von Voves als Befreiungsschlag geplante Umbildung seines Regierungsteams durch eine Indiskretion vorzeitig ans Licht der Öffentlichkeit, was intern wieder böses Blut hervor rief.Gegenwind vom Bund Finanzielle Desaster im roten Umfeld – etwa die Millionenpleite in der obersteirischen SPÖ-Hochburg Trieben oder eben die in dunkelrote Zahlen geschlitterte Therme Fohnsdorf – geben in der grünen Mark den politisch Andersdenkenden weiter Munition, um gegen Voves Stimmung zu machen. Der bundesweite Abwärtssog der SPÖ, der schwächelnde Kanzler und katastrophale Wahlergebnisse bei Regional- und Europawahlen machen dem Nachfolger von Waltraud Klasnic zusätzlich zu schaffen.

Salzburger Nachrichten vom 14.12.2009

Negativschlagzeilen in Serie

Gerhard Felbinger in der Steirerkrone vom 27.11.2009:

Millionen an Krediten und Haftungen
Der Prüfbericht beschränkt sich nicht auf das Thermendesaster. Er geht noch um einiges tiefer und listet ein kommunales Finanzdebakel auf, das in seiner Dimension an die (ehemalige) Pleitegemeinde Trieben erinnert. Demnach habe die Gemeinde Kredite in der Höhe von 24 Millionen Euro laufen, dazu Haftungen - für ausgegliederte Gesellschaften - von 34 Millionen Euro übernommen. Unfassbare Beträge für eine Kleingemeinde!

Etwa durch rechtswidrigen Verzicht auf eine Lustbarkeitsabgabe (teils verpflichtende Abgabe für Unterhaltungs-Einrichtungen, in diesem Fall ein Kino) seien der Gemeinde seit dem Jahr 2000 immerhin 600.000 Euro verloren gegangen. Im Ärztezentrum wiederum sei, nicht zuletzt durch zu geringe Bemessung von Mieten, 667.000 Euro Abgang erwirtschaftet worden. Auch bei einem der Gemeinde nahe stehenden Verein (Arbeiterheim) haben die Prüfer einen Abgang von 662.000 Euro festgestellt.

Insgesamt 28 Empfehlungen haben die Prüfer im umfangreichen Konvolut aufgelistet. Unter anderem wird dringend ein Fortführungskonzept für die Therme eingefordert. Auch die Personalia gehörten dringend entflochten…

Bürgermeister im Kreuzfeuer
So muss sich auch Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) herbe Kritik gefallen lassen: Er habe eine bedenkliche Kumulierung von Funktionen angehäuft. Der Ortschef ist in Personalunion auch Geschäftsführer der Therme, Obmann des Wirtschaftsausschusses und gleichzeitig Geschäftsführer der kommunalen Muttergesellschaft KWM-Versorgungsbetriebe. Sprich: Der Bürgermeister kontrolliert sich selbst.

Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 27.11.2009:

Wasserkontrolle

Dass ein Bürgermeister wie der Fohnsdorfer Johann Straner ehrgeizige Pläne hat, ist legitim. Dem Grunde nach ist daher nichts dagegen einzuwenden, dass Straner eine moderne Thermenanlage in den altehrwürdigen Bergbau-Ort geholt hat. Allerdings gab es von Beginn an wichtige Einwände, über die sich der machtbewusste Ortschef leider hinweggesetzt hat: Erstens gab es für die Aqualux-Therme keine potenten privaten Investoren, weshalb der Steuerzahler als alleiniger Financier und Bürge für diese gewaltigen Lasten und Risiken übrig geblieben ist. Die Bürger haben sich den Aqua-Luxus also selber gezahlt.

Zweitens ist es merkwürdig, dass Straner selbst Geschäftsführer der Thermengesellschaft ist und rundum mit einem engen Netz an Vertrauten arbeitet. Die Frage nach der Kontrolle drängt sich auf. Deshalb kann es jetzt nur einen Ausweg geben: Der Bundesrechnungshof muss lückenlos alle Vorgänge prüfen. Gerade SPÖ-Chef Franz Voves müsste daran ein Interesse haben.

Der Verursacher der “Fohnsdorfer Finanzkrise” SPÖ Bürgermeister Johann Stranner will nun die Schuld an den Finanznöten dem Tourismusressort zuschieben. Er habe für den Bau der Therme viel zu wenig Geld vom Land bekommen. Dabei sind in den letzten Jahren immer wieder Förderungen in Millionenhöhe nach Fohnsdorf überwiesen worden. Der SPÖ Bürgermeister hätte aber gerne 60% der Kosten der Therme vom Land gehabt.

60 Millionen EURO Schulden

Der Gesamtschuldenstand der Stadt Fohnsdorf (inkl. aller Verbindlichkeiten und ausgelagerter Gesellschaften) beläuft sich angeblich auf 60 Millionen EURO. Die SPö sieht darin kein Problem, ein Vergleich mit der SPÖ Skandalstadt Trieben wird von Bürgermeister Stranner streng zurückgewiesen.

Nun will die ÖVP in der nächsten Regierungssitzung den Antrag einbringen, die Gemeinde vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Ob Voves diesem Antrag zustimmen wird, ist noch offen.

Vorwürfe werden nicht zurückgenommen!

Jedoch weigern sich alle drei, die von den Stiftungsanwälten bereits vorausgefüllten Widerrufserklärungen zu unterschreiben. Vielmehr erneuerte Rinner seine Vorwürfe gegen die Stiftung und ließ Voves und seinen Anwälten ausrichten, er freue sich bereits auf eine Klage samt Gerichtsverhandlung. Dort will er seine Vorwürfe beweisen und die Affäre neu aufrollen.

Dieser Schuss von Franz Voves und den Stiftungsanwälten ist also nach hinten losgegangen. Anstatt ihre Kritiker mundtot zu machen, sind diese nun um so lauter.

Foto: Titelbild der Kleinen Zeitung vom 18.11.09

Gutachter sagt: Auflösung der Stiftung ist nicht möglich.

Unterdessen ist ein Gutachten eines Grazer Anwalts aufgetaucht, wonach eine Auflösung der Stiftung rechtlich gar nicht möglich sei. Eine Stiftung könne man nur dann auflösen, wenn der Stiftungszweck entweder erreicht wurde oder nicht erreicht werden kann. Zweck der SPÖ-Stiftung ist die “Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale”, ein Ziel dass nicht erreicht wurde, aber das auch nicht unerreichbar ist. Daher liege laut Gutachten kein rechtlicher Grund für eine Auflösung vor.

GmbH soll forschen – Fragt sich nur wonach.

Die Gemeinnützige GmbH, die der Privatstiftung folgen soll, wird die Aufgabe haben Forschungstätigkeiten zu unterstützen. Damit verschreibt sich die SPÖ mit ihrem Vermögen der Forschung, ohne zu sagen wonach geforscht werden soll. Alles was die SPÖ derzeit wohl erforscht ist die Frage, wie sie nach den ganzen Skandalen der letzten Monate die nächste Landtagswahl gewinnen soll. Abseits dieser Frage sind keine Forschungstätigkeiten von Voves & Co. bekannt. Vielleicht erklärt das auch die Skepsis der anderen Parteien, was das neue SPÖ Konstrukt betrifft. Einziger Vorteil für die Voves-SPÖ bleibt die Steuerersparnis: Bei einer gemeinnützigen GmbH fallen keine Steuern an, hätte die SPÖ das Stiftungsvermögen als Partei einkassiert, hätte sie Millionen an Steuern nachzahlen müssen. Von “Steuergerechtigkeit” kann also nach wie vor keine Rede sein!

(SPÖ Inserat vom 07.09.2009)

(SPÖ Inserat vom 13.04.2008)

Beobachter der steirischen Politik überrascht dieser Wert kaum: Nach Feinstaubchaos, Pannen bei Schulpolitik und den FHs, der Verzögerungs- und Verhinderungspolitik der SPÖ in Sachen Klimaschutz und Bekämpfung der Wirtschaftskrise und dem von Voves und Schachner angerichteten Chaos in der ESTAG haben die Steirerinnen und Steirer das Vertrauen in die SPÖ-Regierer verloren.

Selbst beim SPÖ Parteitag am vergangenen Wochenende wurde dies deutlich: Zwar zählte Voves zahlreiche erfolgreiche Projekte der Landesregierung auf, jedoch beschränkte er sich dabei auf Projekte der ÖVP Regierungsmannschaft (Forschung, Verkehr, Tourismus, Wirtschaft). Von den Ressorts des SPÖ Regierungsteams fiel ihm offenbar kein einziger Erfolg ein, was dann die Antwort der Steirer zum Thema Problemlösungskompetenz auch verständlich macht!

Grafik: Kleine Zeitung, 17.10.2009

Österreichweit ist er der zweit-unbeliebteste Politiker, nach dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dörfler kann sich jedoch damit trösten, wenigstens in Kärnten beliebt zu sein. Voves allerdings nicht. Er kommt bei den Steirerinnen und Steirern auf einen Vertrauensindex von 23, der mit Abstand schlechteste Wert aller Landeshauptleute. Kein Landeshauptmann genießt bei seinen Wählerinnen und Wählern so wenig Vertrauen wie Franz Voves!

Grafik: Kronenzeitung 17.10.2009

Auch in der aktuellen Umfrage der IMAS Meinungsforscher zeigt sich: Franz Voves hat das Vertrauen der Steirer verloren. Die Menschen haben seine populistische Politik (höhere Vermögenssteuer fordern und selbst Vermögen in einer Stiftung verstecken) durchschaut. 48% der Befragten halten laut Umfrage den Vorwurf der Doppelzüngigkeit für gerechtfertigt.

Ein Jahr vor der Wahl ist dam Image des “Pannen-Hauptmannes” schlechter als je zuvor.

Grafik: Steierkrone, 16.10.2009

Ein Jahr vor der Landtagswahl liegen ÖVP und SPÖ damit gleichauf. Die FPÖ käme laut der Umfrage auf 12%, die Grünen auf 6%. Für BZÖ und die Kommunisten gibt es ebenfalls schlechte Nachrichten: Laut der aktuellen befragung würden beide den Einzug in den Landtag nicht schaffen.

Voves bekommt damit offenbar die Rechnung für die SPÖ Skandale der letzten Monate Präsentiert: Stiftungsskandal, Vorwürfe um Parteienfinanzierung, verpatzte Regierungsumbildung und der SPÖ-interne Streit zwischen Voves, Flecker und Faymann haben ihre Spuren hinterlassen.

Dramatischer als die Ergebnisse der “Sonntagsfrage” ist die Meinung der Steirerinnen und Steirer darüber, welche Parteien sich in einnem Aufwärts- bzw. Abwärtstrend befinden. Demnach befinden sich ÖVP und FPÖ im Aufwind (57 bzw 58%), die SPÖ hingegen in einem rasanten Abwärtstrend. 68% der Befragten sehen die Voves-SPÖ im Abwind.

Grafik: Kronenzeitung, 16.10.2009

Dadurch wird deutlich: Voves hat das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer endgültig verloren!

„In seiner derzeitigen Form ist der Landeshauptmann der beste Wahlkämpfer der ÖVP.“
Christoph Biró, Krone Chefredakteur

Der Landtagspräsident von Voves´ Gnaden Kurt Flecker ist mit dem nächsten Skandal konfrontiert: Unter dem Titel “System Flecker” decken die Grünen gemeinsam mit der Kronen Zeitung auf, wie ehemalige Mitarbeiter und persönliche Vertraute Kurt Fleckers mit hohen Positionen im Landesdienst versorgt werden. Dafür würden langjährige Mitarbeiter unsanft entfernt werden, um für Leute aus dem Umfeld Fleckers Platz zu machen.

Die Grünen klagen folgende Personalentscheidungen an:

Fleckers ehemaliger Bürochef soll zum Leiter einer Fachabteilung im Land aufsteigen. Diese war allerdings schon einmal aufgelöst worden und soll nun, nach Behauptungen der Grünen, zur Versorgung von Fleckers Büroleiter wiedereröffnet werden.

Ein SP-Landtagsabgeordneter und Flecker Vertrauter soll neuer Leiter des Wohnbeihilfenreferates werden. Der bisherige Referatsleiter wurde ohne Begründung nach 20 Jahren einfach abbestellt.

Die Frau dieses SP-Abgeordneten wurde von Flecker wenige Tage vor ihrer Karenzierung zur Referatsleiterin befördert. Somit nimmt sie die erhöhten Gehaltsansprüche  und ein Rückkehrrecht in die Karenz mit. Ein Geschenk zum Abschied und eine Vorsorge für die Zukunft.

Fleckers ehemaliger Pressesprecher übersiedelte mit ihm in die Landtagsdirektion und sitzt dort nun auf dem Posten eines Juristen. Allerdings ohne jemals JUS studiert zu haben.

Diese umstrittenen Personalrochaden fassen die Grünen unter dem Titel “System Flecker” zusammen. Grünen Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek bezeichnet das System Flecker als “die tiefe Postenschacher-Spur, die Kurt Flecker durch das Land gezogen hat und weiter zieht…”

Nach seinen umstrittenen Aussagen über Werner Faymann der nächste Dämpfer für den Neo-Präsidenten.

Foto: vovesflops.at

Nach der beinahe missglückten Voves Regierungsumbildung folgt die nächste SPÖ Krise. Kurt Flecker, der von SPÖ und KPÖ gewählte Landtagspräsident denkt offenbar nicht daran, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Deshalb fordert er seinen Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann gleich einmal zum Rücktritt auf.

Da kann selbst Franz Voves nicht mehr zusehenund wirft Flecker parteischädigendes Verhalten vor. Flecker zeigt sich davon jedoch wenig beeindruckt. Pech gehabt. Voves hat Flecker auf den Posten des Landtagspräsidenten weggelobt und wird ihn jetzt schwer von dort wieder vertreiben können. Gewählt ist immerhin gewählt. Nun wird die patscherte SPÖ-Regierungsumbildung zum SPÖ-internen Kampf zwischen Flecker, Faymann und Voves.

Dass da nicht mehr viel Zeit für Sacharbeit bleibt, versteht sich von selbst. Nach Stiftungsaffäre,  Chaos bei der Regierungsumbildung der nächste Voves Flop der Sonderklasse.

Zwar ist die Krise um die SPÖ-Regierungsumbildung ausgestanden, die skandalöse SPÖ-Stiftung vor der Auflösung, Franz Voves kommt trotzdem nicht aus den Schlagzeilen. Der “Watschentanz” der steirischen Medien geht weiter.  Beinahe täglich bekommt Franz Voves von den steirischen Printmedien sein Fett ab:

„Seiner jüngsten Performance nach zuschließen, heißt der Spin Doctor von Franz Voves Dr. Harakiri.“

„Sein als innerparteiliche “Erneuerung” verkauftes Sesselrucken mutiert ja zum Kindergartenspiel “Die Reise nach Rom”, bei dem stets ein Sessel zu wenig aufgestellt ist, beim Stillstand der Musik ein Mitspieler übrig bleibt und somit ausscheidet.“

Michael Tschida, Kleine Zeitung

„Vielleicht will Franz Voves die nächsten Wahlen gar nicht gewinnen. Anders ist doch nicht zu erklären, wie er zuletzt agierte. Nennt man das regieren? Nein, das war Chaostheorie pur. Erst verfing er sich rettungslos in seiner eigenen Stiftung, die bis heute nicht aufgelöst ist. Dann kam die plötzliche Regierungsumbildung, die er ein paar Wochen zuvor noch geleugnet hatte. Was ein Befreiungsschlag sein sollte, wurde zum Superbumerang: Urgestein Schrittwieser statt dem besonnenen Helmut Hirt – nennt man das Erneuerung? Und die in Kulturfragen völlig unbeleckte Bettina Vollath statt des unbestritten kompetentesten Kulturprofis Kurt Flecker.“

„Zuletzt die Blamage, sich die Kommunisten ins Boot holen zu müssen, um all das auch über die Bühne zu bringen: Was soll man dazu noch sagen? Wir leben in. der Krise, speziell die steirische SPÖ hat’s arg erwischt. Und die Aktie Voves verliert und verliert.“

Christoph Biró, Kronen Zeitung

Foto: vovesflops.at

In letzter Sekunde gerettet. Durch eine rot-rote Achse im Landtag ist die SPÖ Regierungsumbildung heute über die Bühne gegangen. Franz Voves kann also noch einmal aufatmen, dank der KPÖ konnte er seine Personalrochaden durchdrücken.

Der Preis für die Unterstützung der KPÖ war die Zusage von Voves, den Posten des Landesamtsdirektors (dieser ist als Versorgungsposten für Ex-Landesrat Hirt gedacht) entegen seiner bisherigen Anlündigungen doch öffentlich auszuschreiben. Was für ein Zugeständnis! Voves erklärt sich bereit, den höchsten Posten des Landes mit einer Topgage von mehreren tausend EURO auszuschreiben, anstatt ihn gleich mit einem seiner Parteigänger zu besetzen und die KPÖ ist glücklich und zufrieden. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird also als Zugeständniss und politischer Erfolg verkauft.

Dafür wird Kurt Flecker jetzt das Amt des Landtagspräsidenten “politischer machen” und “seine eigene Meinung einbringen”, wie er im Interview mit der Kleinen Zeitung bereits verkündet hat. Ob das bedeutet, dass jetzt vom Sessel des Landtagsprääsidenten aus Parteipolitik betrieben wird, bleibt abzuwarten. Wer Kurt Flecker kennt wird ahnen, dass er alles andere als ein neutraler Präsident des Landtages sein wird.

Helmut Hirt tritt in der Zwischenzeit seinen Dienst in der Landesamtsdirektion an. Obwohl er dort (noch) nicht als neuer Chef einsteigt, nimmt er sein Rückkehrrecht als karenzierter Landesbediensteter in Anspruch und tut damit genau das, was er als Landesrat immer kritisiert hat. Er sitzt mit einer Topgage in seiner früheren Abteilung, ohne eine konkrete Aufgabe zu haben und wartet darauf, dass der Posten des Landesamtsdirektors frei wird. Dann gibt es eine Ausschreibung und wer die gewinnen wird, ist vorhersehbar. Ein toller Erfolg für die KPÖ! Steigbügelhalter für die SPÖ und eine Pro-forma Ausschreibung. Der Begriff “politisches Rückgrad” ist offenbar genau so dehnbar, wie das Rückgrad einer Politiker selbst.

Foto: vovesflops.at

SPÖ-Regierungsumbildung: Keiner will Flecker.

Wenige Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung, bei der die Neuwahl des Landtagspräsidenten ansteht, hat sich immer noch keine Partei gefunden, die gewillt ist Kurt Flecker zu wählen. Da mit Fleckers Wahl aber die gesamte SPÖ-Regierungsumbildung zusammenhängt, droht diese nun zu scheitern. Voves muss einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass sich die “Deppen” im Landtag, wie er die Abgeordneten der anderen Parteien einmal bezeichnet hat, seine Politik des Drüberfahrens nicht gefallen lassen.

Auch in den steirsichen Medien bekommt Voves für diesen erneuten “Vovesflop” sein Fett ab.

Pressestimmen steirischer Tageszeitungen:

Clkaus Albertani, Kleine Zeitung:

“Wobei diesmal die Schuld eindeutig bei Voves liegt, er hätte seinen Regierungspartner rechtzeitig über die geplanten Rochaden informieren müssen. In einem Vier-Augen-Gespräch hätte sich Schützenhöfer wohl sehr schwer getan, die Zustimmung zur Rochade – auch von Kurt Flecker – zu verweigern. Jetzt, wo die ÖVP schmollt und es um nur fünf Stimmen geht, haben die kleinen Parteien das große Sagen. Voves hat das Heft des Handelns verloren.” (Kleine Zeitung vom 18.09.2009)

Gerhard Felbinger, Kronenzeitung:

“Oft geht blöd! Das darf getrost auch Landeshauptmann Franz Voves seufzen. Wenn das berühmte “freie Spiel der Kräfte” wirkt, dann kann politisch immer was in die Hose gehen. Aber, so blöd wie’s aktuell in Sachen Regierungsumbildung für die SP läuft, das hat’s in der Landesgeschichte auch noch nicht gegeben…” (Steirerkrone vom 18.09.2009)

Foto: Kleine Zeitung, Titelseite vom 17.09.09

Vor einer Woche wurde den Steirerinnen und Steirern verkündet, dass das SPÖ Parteipräsidium einen neuen Landtagspräsident bzw. Soziallandesrat ernannt hat. Praktisch über Nacht hat Franz Voves beschlossen, Kurt Flecker und Helmut Hirt aus seinem Regierungsteam zu entfernen und sie durch Elisabeth Grossmann und Siegfried Schrittwieser zu ersetzen. Dafür soll Flecker neuer Landtagspräsident und Hirt neuer Landesamtsdirektor werden, der politische Machtverlust muss immerhin gemildert werden.

Eines hat Voves dabei jedoch übersehen – oder einfach ignoriert. Die Funktion des Präsidenten des Steirischen Landtages wird nicht von SPÖ Parteipräsidium beschlossen! Der Landtagspräsident muss – zumindest so lange wir noch in einer Demokratie leben – vom Landtag gewählt werden. Und genau da gibt es ein Problem: Niemand will Flecker wählen! KPÖ, Grüne und ÖVP lehnen die Voves-Postenschacherei ab. Platzt aber die Wahl Fleckers zum Landtagspräsidenten, platzt gleichzeitig die gesamte Regierungsumbildung. Warum? Flecker hat bereits bekannt gegeben als Landesrat nur dann zurückzutreten, wenn er anständig versorgt wird. Passiert das nicht, bleibt er.

Voves hat sich also ordentlich verspeckuliert. Es scheint die Demokratie ist ihm wieder einmal in die Quere gekommen.

Text: vovesflops.at

Offenbar verwechselt der künftige Soziallandesrat seinen früheren Job als Bürgermeister mit seiner künftigen Aufgabe. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird es möglicherweise zu wenig sein, durch die Lande zu tingeln und Hände zu schütteln. Da wäre inhaltliche Arbeit zur Reform des Sozialsystems sicher wichtiger. Aber vielleicht ist das ja nicht die Aufgabe der Voves-Regierungsmannschaft. Offenbar hat die SPÖ mit der Regierungsumbildung den Wahlkampf eröffnet und will sich eher aufs Händeschütteln statt aufs Arbeiten konzentrieren.

Das Verwirrspiel um die Voves Pläne für seine (eventuelle) Wiederwahl zum Landeshauptmann nach der Landtagswahl geht weiter.

Vor wenigen Wochen überraschte Voves mit der Aussage, er würde sich jederzeit auch von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen. Die Empörung war groß, widerspricht das doch allem, was Voves zuvor behauptet hat.

Nun hat er eine neue Idee geboren, um seinen LH-Sessel möglichst abzusichern, egal wie die Landtagswahl ausgeht. Voves verlangt von der ÖVP einen “Blankoscheck” für seine Wiederwahl. Sollte er auch nur um eine Stimme vor der ÖVP liegen, solle diese ihn zum LH wählen – egal wie die anderen Parteien abschneiden.

Auf die Idee, dass er damit die Wahlen an sich ad absurdum führt, kommt er offenbar nicht. Zu Recht fragen viele, welchen Sinn eine Landtaswahl hat, wenn sich die beiden Großparteien bereits zuvor alles “ausschnapsen”. Dass es bei einer Wahl nicht nur um den Machterhalt des Landeshauptmannes geht, hat Voves scheinbar nicht begriffen.

Die ÖVP hat das “unmoralische” Angebot übrigens abgelehnt. Begründung: So eine Abmachung wäre schlimmer als jeder Proporz!

Kurtl, Helmut und der Franzl…

Franz Voves (li.) entledigt sich seiner Mitstreiter Helmut Hirt (M.) und Kurt Flecker. Die sind, siehe fiktives Gespräch, ihm gram. Landeshauptmann Franz Voves hat sich vor dem heutigen Parteivorstand mit den beiden Noch-Landesräten Kurt Flecker und Helmut Hirtzum finalen Gespräch getroffen. Beim Standl am Merkur-Parkplatz, gleich gegenüber dem Parteihaus in Graz-Eggenberg. Die “Steirerkrone” belauschte das (fiktive) Gespräch:

Voves (aufgeräumt-heiter): Freundschaft Kurtl, Freundschaft Helmut!
Flecker (faucht): Waßt eh, was Du mi mit Deiner Freundschaft kannst
Hirt (beschwichtigend): Geh’ Kurtl
Flecker: Hör’ Du mir auf mit Deiner Wachscheiberei, siehst eh’, wie weit’st damit kommen bist
Hirt: Immerhin bis zum Landesamtsdirektor
Flecker: Ja, des waßt aber a nur Du und die so genannte breite Öffentlichkeit. Der Ofner Gerhard hat ja no nicht amal a Pensionsansuchen abgegeben, sagn die Leut’
Voves: Burschen, tut’s euch doch net streiten, wir müssen Einigkeit demonstrieren
Flecker: Woooos? I glaub’ i spinn’. Do kum i nach sechs, sieben Wochen Griechenland zruck, und in der Zwischenzeit hast mi g’meuchelt
Voves: Na ja, wenn’st immer so lang weg bist. Und kannst di noch erinnern, eigentlich wollt’ i Di jo schon aussihaun, als ich damals Landeshauptmann-Stellvertreter wordn bin
Flecker: Aber kannst Di a no erinnern, wia I Dir damals den Schuh aufblosn hab? S’ ganze Land hat sie abprackt über Di
Hirt: Lang is’ her
Flecker: Sei stad

Voves: Geht’s, Parteifreunde, positiv denken, schließlich ist ja bald Wahl
Flecker: Da wünsch’ i da vü Spaß. I gründ’ a Linkspartei, dann ram I Di ab wia an Christbaum, oder wie der Lafontaine die Sozialdemokraten im Saarland
Hirt: Kann’ i da – nur theoretisch – auch mittun?
Flecker: I hab’ g’sagt des wird a Linkspartei
Voves: Aber, i moch Di doch eh zum Landtagspräsidenten
Flecker: Und? Da darf I dann Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern zum Tschechern ins Weinland begleiten, und alle zwa Jahr amol nach Aserbaidschan zum Wodka vernichten
Hirt: Da muss der Landesamtsdirektor mit! I kann mi’ erinnern, der zukünftige Landesrat, der Sigi Schrittwieser, der is’ damals gar mit an Privatjet hing’flogn
Flecker: Biiittteee!
Voves: Na ja, gut! Jetzt gemma einmal in den Parteivorstand, und ihr werd’s sehn’: Die knien vor mir
Flecker: Du, ganz im Vertrauen, hast’ in Dein’ Kroatien-Kurzulaub mit Deine berühmten Wiener Polit-Berater schlechte Muscheln gessen
Voves: Wir geh’n

Foto: Kleine Zeitung, Titelseite, 05.09.2009

Franz Voves baut sein Regierungsteam um. Obwohl die eigenen Funktionäre noch nichts davon wussten, berichtete die Kleine Zeitung bereits am Samstag exklusiv von der Umbildung. Durch eine Indiskretion in den eigenen Reihen waren die Pläne bis ins Detail durchgesickert.

Besonders pikant dabei: Noch zwei Wochen davor dementierte Voves im Interview mit der Kronenzeitung alle Pläne oder Gerüchte, Regierungsmitglieder ersetzen zu wollen. Zu Recht fragt die Krone: Was kann man dem Landeshauptmann überhaupt noch glauben?

Kommentare der wichtigsten Medien:

Kronenzeitung, 06.09.2009:

“Wenn Voves schon bei einer einfachen Frage, wie der nach der Regierungsumbildung, nicht die Wahrheit sagt , dann darf man auch zu Antworten – etwa zur Stiftungsauflösung, oder zum Abschied seines Mentors Peter Schachner aus den vielen Aufsichtsräten – Vorbehalt anmelden.“

“Wie auch immer: Kurt Flecker – nach ein paar Wochen Griechenland-Urlaub – und Helmut Hirt werden geopfert. Aber es gibt – no na – auch für sie gut gepolsterte Sessel.

Kurier, 06.09.2009:

“Der Landeschef entledigt sich des größten politischen Profis an seiner Seite: Kurt Flecker, 62, soll Landtagspräsident werden. Auch für den glücklosen Spitalsreferenten Helmut Hirt wird vorgesorgt, er soll Landesamtschef werden. Bald neu im Team, laut Kleiner Zeitung: Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann und Siegfried Schrittwieser, altgedienter “Sozi” und Landtagspräsident. Stratege Flecker vom linken Parteiflügel war mitunter schärfster Kritiker seines ideologisch konturlosen Chefs – wenn er für den unerfahrenen Quereinsteiger nicht gerade die Kohlen aus dem Feuer holte. Ganz freiwillig geht er nicht.“

Salzburger Nachrichten, 06.09.2009

“Ein Jahr vor der Landtagswahl kämpft der steirische Landeshauptmann Franz Voves um sein politisches Überleben. Er, der durch die Diskussion rund um die SPÖ-Stiftung zuletzt in die Defensive gedrängt worden war, zeigt wieder Aktivität. Er muss sie auch zeigen. Die Gefahr, durch den auch von der Bundes-SPÖ entfachten Gegenwind insbesondere in der Obersteiermark frustrierte Kernwähler an die Freiheitlichen zu verlieren, ist groß.”

Kronen Zeitung, 06.09.2009 (Kommentar des Chefredakteurs)

So bemerkt auch der Falter in seiner aktuellen Ausgabe:

“Nach einer Urlaubspause gibt Franz Voves seit zwei Wochen wieder regelmäßig Interviews. Vor dem Urlaub ist aber wie nach dem Urlaub: Warum erzählt der Landeshauptmann immer dasselbe?”

(Falter 36/09)

Diese “unbelehrbare” Haltung verhilft ihm zum ehrenvollen Titel “Zero der Woche”
Wir gratulieren!

Nicht ungewöhnlich, wenn man zu dem Schluss kommt, Voves will sein Stiftungsfiasko bis nach die Wahl verschleppen, um ja nicht vorher peinliche Zahlen auf den Tisch legen zu müssen. Immerhin sind zahlreiche Fraghen und Vorwürfe um die SPÖ-Stiftung und die SPÖ-Wahlkampfagentur Fortunacommerz GmbH bis heute unbeantwortet:

• Hat die SPÖ-Stiftung den Wahlkampf der SPÖ finanziert?
• Gab es Aufträge der SPÖ-Regierungsressorts an die SPÖ-Wahlkampfagentur Fortuna Commerz GmbH
• wurden ausser der Schachner-Blazizek Geburtstagsfeier noch weitere “private” Rechnungen über die Stiftung bezahlt?
• Wieviel Geld hat sich die SPÖ durch ihre Privatstiftung an Steuerabgaben erspart?
• Wer bezahlt die anfallenden Steuern für die Stiftungsauflösung (die SPÖ Mitglieder?)

Viele3 Fragen, die auch die Öffentlichkeit brennend interessieren und deren Beantwortung Voves strikt verweigert. Offenbar soll die leidige Affäre totgeschwiegen und bis zu einem Zeitpunkt nach der Wahl “vertagt” werden. Was noch eine zusätzliche Frage aufwirft:

Welche weiteren Skandale rund um die SPÖ-Privatstiftung will Voves vor der Öffentlichkeit verheimlichen?