Der juristische Streit um die SPÖ Privatstiftung geht in die nächste Runde. Der Prozess “Stiftung gegen Bernhard Rinner” beginnt am 20. September. Franz Voves soll als Zeuge in Sachen Stiftungsaffäre vorgeladen werden.

So will es zumindest Bernhard Rinner, der von den SPÖ Stiftungsvorständen verklagt wurde. Grund der Klage: Rinner hatte behauptet, die SPÖ Stiftung sichere der SPÖ (steuerfreie) Millionen für ihren Wahlkampf und es bestehe der Verdacht auf Steuerhinterziehung bei einer SPÖ Stiftungsfirma, die im Landtagswahlkampf 2005 Wahlkampfrechungen für die Voves-SPÖ bezahlt hat.

Lange Zeit sah es so aus, als würde der Prozeß erst nach der Landtagswahl beginnen können. Durch Anträge der Kläger (SPÖ Stiftung) und wiederholte Berufungen gegen Entscheidungen des Gerichts zögerte sich der Prozessbeginn immer weiter hinaus. Nun beginnt der Prozess doch noch vor der Wahl und der Beklagte Rinner ließ gleich 2 Anträge für den ersten Verhandlungstag einbringen:

Franz Voves soll als Zeuge zur Stiftungsaffäre Stellung nehmen und die Stiftung soll ihre Finanzen offen legen. So will Rinner bereits zu Beginn des Prozesses Klarheit darüber schaffen, ob seine Vorwürfe gegen die SPÖ Stiftung und Franz Voves der Wahrheit entsprechen.

Ob das Gericht den Anträgen stattgibt oder die SPÖ gar die Klage zurückzieht, damit Franz Voves nicht aussagen muss, ist noch nicht entschieden. Man darf gespannt sein!

Die Gerichtsverhandlung in Sachen Stiftungsskandal findet erst nach der Landtagswahl statt. Beklagter Gerald Grosz fährt schwere Geschütze auf: “Voves ist nicht nur verlogen, sondern auch ein feiges Weichei!” richtet er Franz Voves über die Krone aus.

Wie die Steirerkrone berichtet wurde der Gerichtstermin “SPÖ Privatstiftung gegen Gerald Grosz” auf den 8. Oktober, also knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl festgesetzt. Grosz, der wie der zweite Beklagte Bernhard Rinner einen Termin vor der Landtagswahl wollte, schäumt vor Wut.

“Diese Strategie, alles bis nach die Wahl zu ziehen, ist ein Skandal!”

Eine Verhandlung vor der Wahl, in der Franz Voves als Zeuge in Sachen Stiftungsaffäre hätte aussagen müssen, hätte das Ergebnis der Landtagswahl beeinflussen können. Die Stiftungskritiker hoffen nämlich, dass Voves als Zeuge vom Gericht gezwungen wird, Details zur Stiftungsaffäre (Verdacht auf Wahlkampffinanzierung, Verdacht auf Steuerhinterziehung etc.) offen zu legen. Bekanntlich weigert sich Voves seit Monaten, zu den Vorwüfen Stellung zu nehmen. Auch die Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft konnten noch keine Erkenntnisse zu Tage fördern. Angeblich deshalb, weil die Stiftung bzw. die Stiftungstochterfirma und SPÖ-Wahlkampfagentur Fortunacommerz sich weigert Unterlagen vorzulegen, die Licht ins Dunkel der Stiftungsaffäre bringen könnten.

Der Gerichtstermin “SPÖ-Stiftung gegen Bernhard Rinner (ÖVP)” ist übrigens noch nicht festgesetzt. Rinner hofft weiter, dass sein Verhandlungstermin noch vor der Landtagswahl stattfindet.

(Zitate aus der Steirerkrone vom 11.08.2010, S 10)

Schwere Vorwürfe erhebt die ÖVP in Sachen Stiftungsaffäre: Franz Voves und sein Anwalts- und Beraterteam verschleppen seit Monaten eine Untersuchung der SPÖ-Wahlkampfagentur durch die Finanzbehörden. Diese soll unrechtmäßig Steuervorteile zugunsten der SPÖ lukriert haben.

Laut ÖVP liegt bei der Staatsanwaltschaft seit Monaten eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ-Wahlkapmfagentur Fortunacommerz GmbH vor. Diese soll im Landtagswahlkampf 2005 den Wahlkampf der SPÖ bezahlt und sich dafür entrichtete Umsatzsteuerbeträge von der Finanz zurückgeholt haben. Somit habe sich die SPÖ 20% Mehrwertsteuer für ihren Wahlkampf erspart, ein Trick, der jedoch nicht erlaubt ist.

Die Finanzbehörden sollen der (mittlerweile aufgelösten) Firma bis zum Frühsommer Zeit gegeben haben, die notwendigen Unterlagen für eine Überprüfung dieses schweren Vorwurfs vorzulegen. Jedoch seien – laut ÖVP – keine Unterlagen vorgelegt worden. Zuerst habe man sich damit gerechtfertigt, dass die Firma den Steuerberater gewechselt habe. Doch auch der neue Steuerberater der Fortunacommerz habe bisher keine Unterlagen vorgelegt.

Grund genug für die ÖVP, Franz Voves die Verschleppung des Untersuchungsverfahrens vorzuwerfen. Die Fortunacommerz war eine 100%-ige Tochter der SPÖ-Stiftung, weshalb die ÖVP annimmt, dass Franz Voves seine Finger mit im Spiel hat. Bewahrheiten sich nämlich die Vorwürfe, müsste auch die Staatsanwaltschaft tätig werden – was vor der Landtagswahl der nächste Tiefschlag für die SPÖ wäre. Geschäftsführer der Fortunacommerz war nämlich Hans Marcher, damals auch SPÖ Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Unter diesen Umständen wird Voves kaum glaubhaft machen können, von den Steuertricks nichts gewußt zu haben.

Schwere Vorwürfe, die jedoch bisher weder bewiesen noch widerlegt sind. Aufklären kann die Affäre jedoch nur die SPÖ selbst, sie muss über die notwendigen Unterlagen verfügen.

Franz Voves will seine Wahlkampfeinsätze per Hubschrauber absolvieren – für 1500 EURO pro Flugstunde. Von Sparen kann also keine Rede sein. Komfort ist offensichtlich wichtiger als der sparsame Umgang mit Steuergeldern.

Aufgedeckt wurde der “Lufteinsatz” von der Kronenzeitung, die die Reaktion der SPÖ bereits vorherahnt:

“Wir hören’s schon! Typisch “Steirerkrone”, immer auf den Landeshauptmann hinhauen. Aber es hilft nix: Wenn die roten Wahlkämpfer wirklich Mist bauen, dann hat die Öffentlichkeit halt auch ein Recht drauf, das zu erfahren. Wie weiland der Kärntner Landesfürst Jörg Haider, plant auch die steirische SPÖ die Wahlkampfauftritte Franz Voves‘ per Hubschrauber zu absolvieren. Nobel, nobel.“ (Steirerkrone vom 04.08.2010)

Genau erkundigt hat sich die Krone nach den Details und den Kosten des Huschraubereinsatzes:

“Auf jeden Fall ist der Helikopter im LH-Design “Local Hero” bereits am Erzberg gesichtet worden. Der AS 350 B2 bietet Platz für sechs Passagiere, hat eine Maximalgeschwindigkeit von 280 Stundenkilometern und “säuft” immerhin mächtige 180 Liter Kerosin pro Stunde. Eine Stunde Miete für Helikopter dieses Typs wird in Österreich übrigens um etwa 1500 Euro angeboten” (Krone vom 04.08.2010)

Vom Sparen kann also bei Franz Voves keine Rede sein. Das belegt auch eine Auflistung der Beraterkosten der Landesregierung: Voves ließ sich seine Berater in den vergangenen Jahren über 4,3 Millionen Euro kosten! Mehr als jeder andere Landesregierer. Umso verwunderlicher, da Voves nicht einmal ein wirkliches Regierungsressort führt. Ganz so ernst kann er es also mit dem Thema Sparen doch nicht nehmen, wie er immer tut.

Voves-Kritiker dürfen Franz Voves weiter kritisieren. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag der Voves-Anwälte auf einstweilige Verfügung gegen die Voves-Kritiker Rinner und Grosz ab. Der eigentliche Prozess steht aber noch aus. Voves soll als Zeuge aussagen und Details zur Stiftungsaffäre auf den Tisch legen.

Der Rechtsstreit zwischen den Voves-Anwälten und den Voves-Kritikern dauert bereits Monate an. Stein des Anstoßes waren Vorwürfe der Voves-Kritiker Bernhard Rinner (ÖVP) und Gerald Grosz (BZÖ) gegen Franz Voves. Er hätte durch Steuertricks bei der SPÖ-Privastiftung Millionen an der Finanz vorbeigeschafft und somit der SPÖ Millionen für ihren Wahlkampf gesichert. Voves ließ seine Stiftung bzw. deren Anwälte klagen. Bevor es jedoch zum eigentlichen Prozess kommen konnte, beschäftigten die Voves-Anwälte die Gerichte mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Rinner und Grosz. Das Gericht sollte beiden untersagen, ihre Vorwürfe öffentlich zu wiederholen. Der Antrag wurde abgewiesen, die Voves-Anwälte legten Berufung ein, der Antrag spazierte monatelang durch alle Instanzen. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof den Antrag endgültig zurückgewiesen, Rinner und Grosz dürfen ihre Anschuldigungen weiter aufrecht erhalten – auch öffentlich.

Ein Ende des Streits ist damit natürlich noch nicht in Sicht. Nachdem der Antrag auf die einstweilige Verfügung abgewiesen wurde, kann nun (endlich) der wirkliche Prozess “Stiftung vs. Stiftungsgegner” beginnen. Vor allem die Stiftungskritiker sehen diesem Prozess mit Freude entgegen, da sowohl Rinner als auch Grosz angekündigt haben, Franz Voves als Zeuge vorladen zu lassen. Sie wollen Voves dazu zwingen, zu ihren Anschuldigungen Stellung zu nehmen und die Details der Stiftungsaffäre öffentlich zu machen. Beide gehen davon aus, dass sich ihre Anschuldigungen gegen Voves zumindest teilweise bewahrheiten werden und werfen den Voves-Anwälten nun vor, die einstweilige Verfügung nur deshalb beantragt zu haben, um den Prozesstermin auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl hinauszuzögern.

Die SPÖ behauptet unterdessen weiterhin, die Stiftungsaffäre sei erledigt, da die Stiftungsauflösung bereits eingeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft, die in der Stiftungscausa bereits eingeschaltet wurde, widerspricht dem zumindest indirekt. Wie im heutigen Kurier nachzulesen ist, behauptet ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, man sei weiter auf Warteposition und erwarte den Abschluss der Ermittlungen durch die Finanzbehörden. Sollte die Finanz zu dem Ergebnis kommen, dass die SPÖ durch die Stiftungskonstruktion tatsächlich Steuern hinterzogen bzw. nicht bezahlt habe, wird auch die Staatsanwaltschaft tätig werden.

Von einem Ende der Stiftungsaffäre kann also keine Rede sein – man darf gespannt sein, welche Entwicklungen und Tatsachen noch ans Tageslicht kommen.